Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, Leitender Oberstaatsanwalt Harald Kruse und Justizminister Herbert Mertin; Bildrechte MdJ Rheinland Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse wird ab dem 1. Januar 2023 das Amt des Koblenzer Generalstaatsanwalts ausüben. Die…
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht…
Der Opferhilfebeauftragte der Justiz Marc Quintana Schmidt, die ehemalige Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe Ulrike Kollwitz, Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Foto: JM Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe. Der Stralsunder Rechtsanwalt Marc Quintana Schmidt hat das Ehrenamt von der früheren Amtsgerichtsdirektorin Ulrike Kollwitz übernommen. Die Ministerin…
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin ist 61 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer gut dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im Jahr 1992 in…
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger im Ruhestand Mit Ablauf des 30. Juni 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Zwanziger, geboren 1956 in Halle/Saale, war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als Rechtsanwalt tätig. Im Januar 1991 trat er in…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Stephanie Munk zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Munk ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer eineinhalbjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat sie im August 2005 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während ihrer Proberichterzeit war…
Am 1. Juli treten gleich zwei Frauen ihren Dienst in juristischen Spitzenämtern in Thüringen an. Frau Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Sonja Friebertshäuser wird neue Präsidentin des Landgerichts Meiningen und Frau Leitende Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Generalstaatsanwaltschaft und Vertreterin des Generalstaatsanwalts Marlies Lindner neue Thüringer Generalstaatsanwältin. Justizminister Dirk Adams: „Beide…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum wird mit Ablauf des 30. Juni 2022 in den Ruhestand treten. Herr Dr. Raum wurde am 8. August 1956 in Nürnberg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Februar 1983 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während der…
©Land NRW/Michael Gottschalk Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte ihm am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Anschließend wurde Reul im nordrhein-westfälischen Landtag vereidigt. „Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rockerkriminalität – bei der Bekämpfung dieser Phänomene sind fünf weitere Jahre von unschätzbarem Wert. Denn hier…