Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Ende des letzten Jahres trat die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Margot Burmeister in den Ruhestand. Mit dem heutigen Tag wird Herr Hans-Peter Freymann die Leitung des obersten saarländischen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit antreten. Im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener überreichte Justizministerin Petra Berg die Ernennungsurkunde. Justizministerin Petra Berg:…
Mit Ablauf des 28. Februar 2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand. Frau Dr. Brune, geboren 1959 in Berlin, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1986 in Düsseldorf ab. Sie trat nach einer Tätigkeit als Rechtsanwältin 1988 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nord-rhein-Westfalen ein. 1989 wurde…
Im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung hat Hessens Innenminister Peter Beuth den bisherigen Vizepräsidenten Bernd Neumann zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ernannt. Er folgt auf Robert Schäfer, der im November 2022 zum Landespolizeipräsidenten der Polizei Hessen ernannt wurde. „Bernd Neumann ist eine vorbildliche Führungspersönlichkeit. Er bringt Mitarbeiterinnen und…
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Jessica Oeser eine neue Direktorin. Die 48-Jährige, die bisher als Vorsitzende einer Abteilung für Straf- und Jugendstrafsachen am Amtsgericht Hamburg tätig gewesen ist, hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten. Dr. Jessica Oeser wurde 1974 in Bremen geboren. Nach…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Michaela Frauen-dorfer mit Wirkung zum 16. April 2023 zur neuen Direktorin des Amtsge-richts Schwandorf ernannt. Sie folgt der bisherigen Direktorin Petra Froschauer nach, die am 1. März 2023 in den Ruhestand tritt. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Ich danke Frau Froschauer für…
Frau Claudia Kucklick wird zum 1. März 2023 neue Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts ernannt. Claudia Kucklick wurde im Jahr 1962 in Hannover geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat war sie zunächst als Assessorin beim Arbeitgeberverband der Chemischen Industrie Niedersachsen e.V. tätig. Zum 1. Februar 1995 trat sie in…
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Tage Richterin des Bundesverfassungsgerichts Professorin Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Bei diesem Anlass verlieh der Bundespräsident wegen der Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland zudem das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik…
Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 54 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1996 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern…
Heute hat Dr. Andreas Koch sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Andreas Koch wurde 1968 in Berlin geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er seine richterliche Laufbahn im Februar 1998 am Verwaltungsgericht Cottbus. Im Jahr 2002 promovierte ihn die Humboldt-Universität zu Berlin zum Doktor der Rechte. Während…
Der Hessische Minister der Justiz Roman Poseck hat heute Dr. Michael Bolowich die Beförderungsurkunde zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt überreicht. Er ist damit ab heute der Vertreter von Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Hessens Justizminister Roman Poseck sagte bei der Urkundenübergabe: „Sehr geehrter Herr Dr. Bolowich, Sie sind seit fast 30 Jahren in der…
Ab Montag, 20. Februar 2023, 21.45 Uhr, begrüßt Dunja Hayali die Zuschauerinnen und Zuschauer zum "heute journal" im ZDF. Sie erweitert das Moderationsteam des erfolgreichsten Nachrichtenmagazins im deutschen Fernsehen und wird künftig rund 40-mal im Jahr durch die Sendung führen. Als Hauptmoderatoren des "heute journal" sind im wöchentlichen Wechsel Marietta…
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer hat am 31. Januar 2023 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach rund 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Geboren und aufgewachsen in Deggendorf blieb er – mit ein paar wenigen Abstechern nach Berlin zum Studium, in den Landgerichtsbezirk Offenburg und nach Karlsruhe…