Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1999 in Stuttgart ab. Nach seiner Promotion im Jahr 2000 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke wird mit Ablauf des 31. August 2023 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Franke wurde am 11. September 1957 in Dortmund geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1987 in den höheren Justizdienst der Freien…
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und dem Zweiten Staatsexamen im Jahr 1984 als wissenschaftliche Assistentin am dortigen Institut für Steuerrecht.…
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten.Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte nach dem Abitur bis 1979 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Bis 1982 war sie als Stadtinspektorin in der Laufbahn…
Kim Himmelreich (45) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Attendorn. Sie folgt damit auf Yasmin Scheiner, die in das Anstaltsleitungsteam der Einweisungsanstalt Hagen gewechselt ist. Kim Himmelreich studierte Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a.M. und der Universität zu Köln sowie Kriminologie (Diplom-Aufbaustudium) an der Universität Hamburg. Nach dem Referendariat bei…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Andreas Heinz zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 24. August 2023 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ernennungsurkunde. Er folgt in diesem Amt auf Dr. Miriam Meßling, die am 31. März 2023 zur Richterin des…
Dr. Stephan Neuheuser; Foto: Justiz NRW Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand…
Dr. Steffen Wolters, Stefanie Otte / Foto: OLG Celle Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte hat heute Dr. Steffen Wolters zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bückeburg ernannt. Dr. Wolters folgt Klaus-Dieter Neubert nach, der Ende Juli 2023 in den Ruhestand getreten ist. „Herr Dr. Wolters ist nicht nur fachlich hochkompetent und überaus engagiert; er…
(c) Justiz NRW Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am 3. August in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Duisburg ausgehändigt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im April 2023 als Leitende Oberstaatsanwältin an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt wurde.…
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Matthias Katzenstein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Katzenstein ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer sechsmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat er im September 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort war…
Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Christoph Haiß und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für…
Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am…