Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt worden ist, waren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm erfolgreich.
Konkret wird den Angeschuldigten vorgeworfen, auf Geheiß eines hochrangigen Mitglieds der 'Ndrangheta aus San Luca in Kalabrien ein Eiscafé in Siegen zur Unterstützung der kriminellen Mafiaorganisation betrieben zu haben.
Aus Sorge um einen Nachbarn, von dem man bereits seit mehreren Tagen nichts mehr gehört hatte, verständigten Bewohner eines Hauses im Seffenter Weg am vergangenen Freitag (03.05.24) die Polizei. Da die Beamten auch nach mehrfachem Klingeln und Klopfen noch vor der verschlossenen Wohnung standen, musste die Tür schließlich durch die…
Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage der Stadt Kalkar…
Die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, bleibt ohne Erfolg.
Auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Rahmen eines baurechtlichen Klageverfahrens festgestellt, dass das dem Beigeladenen gehörende Gästehaus an der Wittekindsburg (Porta Westfalica) nicht über eine wirksame Baugenehmigung verfüge. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Eigentümer der Wittekindsburg, beantragte im Jahr…
Foto: Zoll Fast 4300 Potenzpillen und Potenzgele, verpackt in 100 Postsendungen, hatte ein 33-jähriger Niederländer im Fahrzeug, als er in Heinsberg aus den Niederlanden kommend nach Deutschland einreiste. Beamtinnen und Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege hielten das Fahrzeug an. Bei der anschließenden verdachtsunabhängigen Kontrolle fanden sie im Kofferraum des Pkws zwei…
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen.
Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbeitet. Ihren Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Schulassistenzleistungen lehnte die beklagte Städteregion Aachen ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.
Schwerpunkteinsatz in Herne; Foto: Polizei Präsenz zeigen und für Sicherheit sorgen: Mit starken Kräften hat die Herner Polizei am Mittwoch, 24. April, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Bogestra und des HCR einen Schwerpunkteinsatz im Herner Stadtzentrum durchgeführt. Der Einsatz lief vom frühen Nachmittag bis in…
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat.