Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 (Prioreier Straße) im Bereich Breckerfeld und auf der L 128 in Simmerath zwischen Steckenborn und Woffelsbach sind auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben.
Die Kündigungsschutzklage des Mannes, der sich trotz zweier Abmahnungen weigerte eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen war auch in der Berufungsinstanz nicht erfolgreich.
Feuerwehr und Polizei konnten am Sonntagabend mit vereinten Kräften ein freilaufendes Schwein auf der A 3 bei Oberhausen einfangen. Das Tier war zuvor aus einem Anhänger gesprungen und hatte sich dabei leicht an den Vorderläufen verletzt. Nicht schlecht staunten die Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Autobahnpolizei, als sie ein circa…
Foto: Polizei Pfingstsonntag (19. Mai) meldete sich ein 38-jähriger Hausboot-Nutzer vom Hafen in Leverkusen-Hitdorf aus bei der Polizei, da seine schwimmenden vier Wände zu sinken drohten. Gegen 8:38 Uhr hörte er einen "Schlag" und das Boot begann sich zu neigen. Alle an Bord befindlichen Personen brachten sich an Land in…
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrung der Endenicher Straße, Höhe „Endenicher Ei“ stadteinwärts, in Bonn abgelehnt. Der entsprechende Antrag eines Verkehrsteilnehmers hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg. Die Sperrung des Teilstücks der Endenicher…
Kokainversteck im Kofferraum eines Schmugglerfahrzeugs; Foto: Zoll "Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir erst heute über unsere Aufgriffsserie von neun Schmugglerfahrzeugen in den letzten Monaten und sichergestellten Drogen im Wert von mehr als sechs Millionen Euro berichten", so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. Rund 70 Kilogramm Kokain, fast 31 Kilogramm…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als…
Bundespolizei stellt über 78.000,- Euro sicher - Verdacht der Geldwäsche liegt vor: Foto: Bundespolizei Am Freitag (10.05.24) wurde von einer Streife der Bundespolizei an der Vaalserstraße in Aachen ein Fahrzeug angehalten, dessen Insassen über 78.000,- Euro an Bargeld aus den Niederlanden eingeführt hatten. Die beiden Insassen des Fahrzeuges, ein 34-jähriger…
Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren.
Lkw bleibt unter Brücke stecken; Foto: Polizei Auf der Kruppstraße hat sich am Montagnachmittag (13. Mai, gegen 15:05 Uhr) ein Lkw unterhalb einer Eisenbahnbrücke festgefahren. Der beladene Container mit Röntgenapparaten drohte umzufallen. Der Fahrer blieb unverletzt. Einsatzkräfte der Polizei sicherten die Unfallstelle, sperrten beide Fahrbahnen und leiteten den Verkehr um.…
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.
Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14.05.2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.