Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat.
Foto: Polizei In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge hat die Polizei Köln am frühen Dienstagmorgen (23. April) unter Beteiligung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse - einen davon im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz…
Foto: Hauptzollamt Bielefeld Am Donnerstag, den 11.04.2024, führte das Hauptzollamt Bielefeld mit Beamtinnen und Beamten der beiden Kontrolleinheiten Verkehrswege aus Anröchte und Bielefeld sowie den drei eingesetzten Zollhunden "Basko", "Lieschen Müller" und "Skadi" Reisebuskontrollen auf der Bundesautobahn 2 bei Porta Westfalica auf dem Parkplatz Fuchsgrund durch. Hierbei wurde das Augenmerk…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Präsident des Landessozialgerichtes Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichtes a.D. Martin Löns und Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen; ©Moritz Leick, Stadt Essen Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt…
Foto: Polizei Das Kriminalkommissariat 21 der Bonner Polizei hatte Anfang April Ermittlungen wegen des Verdachts des Einfuhrschmuggels von Cannabis aufgenommen. Der Ausgangspunkt dieser Ermittlungen war die Festnahme eines Fahrers eines Lieferwagens am 06.04.2024 in Frankreich. In dem Fahrzeug befanden sich Paletten mit Weinkartons, in deren Mitte versteckt eine Holzkiste eingearbeitet…
Am Samstagmorgen (20.04.2024) rief eine Passantin bei der Polizei an und machte Angaben über ein gefangenes Tier. In der Lennestraße befindet sich die Tennisanlage des TC Halden 2000. Diese Anlage ist teilweise mit einem Ballfangnetz umgeben. In etwa 2 Meter Höhe befand sich dort eine ausgewachsene Eule, die sich unglücklich…
Bundespolizei beschlagnahmt 4,3 Kilogramm Amphetamin im Verkehrswert von über 20.000,- Euro Am Donnerstagnachmittag (11.04.24) hatte die Bundespolizei mit einer Streife der Autobahnpolizei Düsseldorf, nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden, in der Nähe der Bundesstraße 56 einen 70-jährigen Ungarn festgenommen. Dieser hatte über 4,3 Kilogramm Amphetamin nach Deutschland geschmuggelt. Die Beamten…
Sichergestellte Betäubungsmittel, KK3, KPB RSK; Foto: Polizei Anfang Februar 2024 hatte die Kriminalpolizei im Rhein-Sieg-Kreis den Hinweis auf eine in Siegburg aufgegebene Paketsendung erhalten. Durch verdeckte Ermittlungen konnte ein 33 Jahre alter Siegburger als Tatverdächtiger ermittelt werden. Er soll mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge über den Postversand gehandelt haben.…
Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor