Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. April 2024 den Bebauungsplan Nr. 10 „Solarpark Tiste" der Gemeinde Tiste vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 MN 161/23).
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 nicht an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages herausgeben muss. Die entsprechende Forderung war zuvor von Abgeordneten der AfD erhoben worden.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Der Niedersächsische Landkreistag e.V. hatte mit seinem Antrag im Organstreitverfahren die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts als Spitzenverband der Landkreise nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung (NV) begehrt. Die ihm vom Niedersächsischen…
Das Arbeitsgericht Göttingen hat einen neuen Direktor. Der langjährige Direktor Achim Schlesier ist am 30.04.2024 in den Ruhestand getreten. Cornelius Kroeschell wurde zu seinem Nachfolger ernannt.
Mit Beschluss vom 29. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 2 B 175/24 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wasserbeckens mit Technikgebäuden für eine künstliche Surfanlage angeordnet.
Wegen Ladendiebstahls wurde eine Frau bereits am vergangenen Donnerstag (25.04.2024) im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt.
Foto: Zoll Bei Durchsuchungen am 24. April 2024, welche die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Hannover im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover durchführten, fanden die Beamten neben Beweismitteln auch zahlreiche Zufallsfunde. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen 39-jährigen Beschuldigten wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Hannoveraner steht im Verdacht, Prostituierten…
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnung ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 12. März 2024 (Az.: 1 B 4/24) geändert und den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verpflichtet, mit einer Vorabentscheidung…
Der Umfang des Geldes, welches mutmaßlich aus Straftaten stammt, beläuft sich auf 3,3 Millionen Euro. Weiter steht der Beschuldigte im Verdacht, Beihilfe zum Schmuggel von ca. 3 Tonnen Cannabis mit einem Verkaufswert von etwa 30 Millionen Euro geleistet zu haben.
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: 4 KN 262/20) hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch" in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) vom 13. Dezember 2019 teilweise für unwirksam erklärt.
Der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover ist ein Schlag gegen einen seit mehreren Jahren agierenden Ring von Pädophilen gelungen. Nach mehrmonatiger intensiver Ermittlungsarbeit konnten in Frankreich zwölf Tatverdächtige aus dem Bundesgebiet und zwei US-Amerikaner vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Sie stehen im Verdacht des Erwerbs, des Besitzes und der…