Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage eines Rindertransportunternehmens (Klägerin) stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Beklagter) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Oktober 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags und vorsätzlichen Führens einer vollautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit weiteren Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt wurde.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 5 B 1120/23) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenzucht betrieben wird, stattgegeben.
Beschlagnahmte Drogen und Bargeld / Foto: Bundespolizei Fahndungserfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität an der deutsch-niederländischen Grenze. Beamte der Bundespolizei haben Sonntagmittag einen mutmaßlichen Drogenkurier an der Autobahn 30 festgenommen. Der Mann hatte rund 1,2 Kilo Kokain und etwa 4 Kilo Ecstasy-Tabletten in seinem Auto versteckt. Jetzt sitzt der 32-Jährige in…
Verstaubte Akten in einem umgebauten Garagentrakt gehören bei der Staatsanwaltschaft in Aurich nun der Vergangenheit an. Ab dem 22. April 2024 beginnt der Umzug der Kolleginnen und Kollegen in die hochmodernen Büros des neu errichteten Anbaus – endlich. Der Weg dahin war kein leichter: Über viele Jahre saßen zahlreiche Mitarbeitende…