Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Festgestellte Gegenstände; Foto: Bundespolizei Die Bundespolizeidirektion Hannover erließ am 19.06.2024 eine Allgemeinverfügung für die Hauptbahnhöfe Bremen, Hannover sowie im S-Bahnverkehr in der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der S-Bahnhöfe und dem Bahnhof Hamburg. Bereits gestern zeigte sich der Erfolg dieser präventiven Maßnahme im Hauptbahnhof Hannover, wo die Beamten der Bundespolizeiinspektion…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. März 2024 den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum - Gewerbegebiet Sannumer Straße Nord" der Gemeinde Großenkneten für unwirksam erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage bei dem Landgericht in Oldenburg gegen einen im hiesigen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der gewerbsmäßig begangenen Untreue in einem Fall erhoben.
Verbot der Versammlung durch die Polizeidirektion vom 14. Juni 2024 mangels tragfähiger Gefahrenprognose voraussichtlich rechtswidrig
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juni 2024 das Regionale Raumordnungsprogramm 2020 (RROP 2020) des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 90/21).
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine vom Landkreis Göttingen gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (1 B 327/23).
Die Tochter übernahm in Syrien die vom IS für die Rolle als Ehefrau eines Kämpfers vorgesehene Rolle als Hausfrau und Mutter. Zudem kümmerte sie sich um Neuankömmlinge im IS-Gebiet, um Witwen im Kampf getöteter Kämpfer sowie um Schwangere und Frauen nach der Geburt
Die Vollziehung des Haftbefehls wurde nun unter der Auflage ausgesetzt, dass Herr Windhorst in einem neuen Termin die erbetenen Auskünfte erteilt und Belege vorlegt.
Der Antragsteller ist Mitglied des Rates der Stadt Hannover und des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken. Anlässlich strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Antragsteller beschlossen die CDU-Fraktionen des Rates und des Stadtbezirksrates den Ausschluss aus den Fraktionen und beriefen ihn aus den Ausschüssen ab bzw. stellten einen anderen stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf.
Am 1. April 1949 wurden das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sowie die Landesverwaltungsgerichte in Braunschweig, Hannover und Oldenburg errichtet. Zentrale Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen.
Behrens: „Kriminelle, die im und über das Netz agieren, bedrohen neben Privatpersonen und Unternehmen zunehmend auch staatliche Institutionen und dabei insbesondere deren sensible Infrastrukturen“