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Der angeklagte ehemalige Polizeibeamte tätigte im Zeitraum von Dezember 2022 bis Anfang April 2023 in mindestens fünf Fällen Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei. Die hierdurch erlangten Informationen verkaufte er über die mittlerweile beschlagnahmte Handelsplattform crimemarket.is und erhielt im Gegenzug Zahlungen in Bitcoins.
Zum Jahreswechsel hat Claudia Becker-Kunze die Nachfolge des im vergangenen September in Ruhestand getretenen früheren Behördenleiters Dirk Amthauer als neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Braunschweig angetreten.
Laut BGH habe das Landgericht zwar die Voraussetzungen des gesetzlichen Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe rechtsfehlerfrei abgelehnt (§ 46b StGB). Aufklärungsbemühungen könnten aber auch jenseits dieses gesetzlichen Milderungsgrundes zu Gunsten eines Angeklagten als allgemeiner Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen sein.
Im Rahmen des Klaasohm-Fests, welches alljährlich am Abend des 5. Dezember auf Borkum stattfindet, soll es in der Vergangenheit zu Straftaten zulasten von Frauen gekommen sein. Teil des Festes ist ein Umzug, bei dem Frauen gefangen und von kostümierten Männern, den Klaasohms, mit Kuhhörnern geschlagen worden sein sollen.
Der 4. Senat hat in zwei Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 10. Dezember 2024 die Verordnung des Landkreises Heidekreis über das Landschafts- und Naturschutzgebiet „Aller-Leinetal" im Landkreis Heidekreis in den Samtgemeinden Schwarmstedt, Ahlden und Rethem (Aller) vom 26. Juni 2020 für unwirksam erklärt (Az.: 4 KN 122/21 und 4 KN 157/21).
Seit 1999 wird in Niedersachsen die sog. Weihnachtsgnade praktiziert. Sie ermöglicht Gefangenen jedes Jahr an Weihnachten entlassen zu werden, wenn der reguläre Entlassungstermin in der Zeit zwischen Ende November und Anfang Januar liegt.
Der Landkreis Hildesheim hatte der Klägerin mit seiner Disziplinarverfügung vorgeworfen, im Januar 2021 den Versuch unternommen zu haben, sich und ihren Ehemann zur Corona- Impfung anzumelden, obwohl beide entsprechend der damals geltenden Regelungen zur Impfpriorisierung noch nicht zum Erhalt einer Impfung berechtigt waren.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Continental AG Dr. N. sowie drei ehemalige Führungskräfte des Konzerns erhoben.
Der 57-Jährige wechselt vom Justizministerium nach Stade und tritt die Nachfolge von Ingrid Stelling als Präsident des Landgerichts an
Seit dem 02. Dezember 2024 sind alle Gerichte der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das eine noch sicherere und effektivere digitale Datenverarbeitung ermöglicht. Damit werden in Niedersachsen nunmehr an allen Verwaltungsgerichten die neuen Akten nur noch digital geführt.
Der Festgenommene schloss sich spätestens im Sommer 2008 der Hizb Allah als Mitglied an und besuchte im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte. Ab Januar 2009 übernahm er Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute zwei Klagen des ehemaligen Leiters des Büros des früheren Oberbürgermeisters Herrn Dr. Herbert abgewiesen. Hintergrund der Verfahren ist die sogenannte Rathausaffaire der Landeshauptstadt Hannover, bei der es um die Gewährung gesetzlich nicht vorgesehener Gehaltszulagen ging.