Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist.
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Juli 2024 entschieden, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Präsidentenstelle der Musikhochschule Hannover rechtswidrig ist (Az.: 5 ME 31/24).
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2024 (Az. 5 B 1950/24) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. stattgegeben.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich der landesweiten Initiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt angeschlossen, die in Anlehnung an die UN-Kampagne „Orange the World“ durch die sog. „Orangene Bank“ auf sich aufmerksam macht.
Mit Beschlüssen vom 03.07.2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgaben nach der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt" stattgegeben (Az. 3 B 173/24 u. a.). Das Niedersächsische Quartiergesetz (NQG) ermöglicht die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung i. S. d. § 171f BauGB, welche durch eine Sonderabgabe der Anlieger…
Am Donnerstag, 15. August, beginnt am Oberlandesgericht Celle ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers spätestens nach ihrer Ausreise von Hannover nach Syrien dem „Islamischen Staat" angeschlossen zu haben.
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein."
Bisheriger Direktor des ArbG Lingen Christoph Schmedt wird durch den Präsidenten des LAG Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt in den Ruhestand verabschiedet und zugleich Herr Thomas Schrader als neuer Direktor des ArbG Lingen in sein Amt eingeführt; Bild: Thomas Schrader Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2024…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Laut Anklage ist der Angeschuldigte faktischer Geschäftsführer einer in Frankfurt/Main ansässigen Firma, die Kassen für die Gastronomie entwickelt und entweder direkt oder über eine Drittfirma vertreibt. Die in seinem Auftrag entwickelte Kassensoftware soll es Kunden ermöglicht haben, bereits in der Kasse erfasste Gästezahlungen über eine App nachträglich wieder aus den…
Das Sozialgericht Hannover hat am 10. Juni 2024 die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der rückwirkenden Gehaltserhöhung für die Büroleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei eingestellt.