Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann führte gestern im Rahmen einer Feierstunde Jan-Michael Seidel offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hildesheim ein. Gleichzeitig verabschiedete sie die bisherige Präsidentin Dr. Britta Knüllig-Dingeldey.
In den mündlichen Verhandlungen am 22. Januar 2025 hatte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover über die Grenzen der Äußerungs- und Handlungsmöglichkeiten in Sitzungen des Rates der Stadt Hannover zu befinden. Nun hat sie die kommunalrechtlichen Verhaltensregeln zwischen Organen bzw. Organteilen präzisiert.
Der Angeschuldigte soll als Dezernent der Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen derStaatsanwaltschaft Hannover pflichtwidrig Informationen an Beschuldigte aus gegen sie und andere geführten Ermittlungsverfahren offenbart haben. Die Informationsweitergabe soll insbesondere dazu geführt haben, dass sich mehrere Beschuldigte polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen entziehen konnten und bis heute flüchtig sind.
Die 6. Kammer hat dem am heutigen Dienstag bei Gericht eingegangenen Eilantrag dreier Senatsmitglieder der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover („HMTMH") stattgegeben und durch Beschluss dem mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin beauftragten Staatskommissar aufgegeben, eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der am 22.01.2025 stattfindenden Senatssitzung aufzunehmen. Der Staatskommissar hatte dies zuvor gegenüber den…
Dr. Georg Gebhardt, der bisher als Direktor des Amtsgerichts Hameln tätig war, hat heute seine Ernennungsurkunde erhalten. Er tritt damit die Nachfolge von Jan-Michael Seidel an, der mittlerweile an der Spitze des Landgerichts Hildesheim steht.
Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben. Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X unter anderem Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen Ausländern thematisierte.
In einem Ermittlungsverfahren sind in der Nacht zu Montag, 06.01.2025, zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Hannover festgenommen worden. Einem 33 Jahre alten Beamten, welcher sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit von Dritten wiederholt Geld angenommen zu haben. Die Rolle eines 50-jährigen Beamten ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 einenNormenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Klinikum Robert Koch" der Stadt Gehrden abgelehnt (Az.: 1 KN 71/23).
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 den Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen den Bebauungsplan Nr. 34 „Zwischen B 73 und Mühlenstraße" der Gemeinde Himmelpforten abgelehnt (Az.: 1 KN 37/23).
Mit Beschluss vom gestrigen Tag (Az.: 1 B 61/24) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg vom 26. Juni 2024, nach der die Antragstellerin ihre in dem „Automatenshop" befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn-…
Mit Urteil vom 12.12.2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte (Az. 2 A 92/22).
Beim traditionellen Neujahrsempfang spricht die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte über die Herausforderungen der digitalen Transformation, wirbt für Teamarbeit und zeigt die Vorteile einer digitalen Justiz auf.