Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tag die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Osnabrück vom 10. Januar 2025angeordnet. Die Behörde wurde einstweilen verpflichtet, unverzüglich die betreffenden Verkehrsschilder zu entfernen oder unkenntlich zu machen und die Schranken…
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 24. März 2025 (Az.: 9 ME 84/24, u. a.) die Beschwerden der Stadt Göttingen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. Juli 2024, mit denen dieses den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgabenbescheide auf Grundlage der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt“ stattgegeben hatte (Az.: 3…
Jan-Michael Seidel, Felix Muntschick, Stefanie Otte und Dr. Ralf-Peter Bayer (v.l.n.r.); Foto: LGHI Im Rahmen einer Feierstunde wurde Felix Muntschick am 21.03.2025 offiziell als Direktor des Amtsgerichts Holzminden eingeführt. Zugleich wurde sein Amtsvorgänger Dr. Ralf-Peter Bayer in den Ruhestand verabschiedet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte lobte Dr. Ralf-Peter…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat am 11. März 2025 über die Klage (Az.: 3 A 3402/23) eines in Nordrhein-Westfalen lebenden Ehepaares entschieden, das auf Langeoog eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2023 und 2024 gewandt hat.
Die nunmehr 23-Jährige Frau soll sich mit einer gefälschten Approbationsurkunde bei zwei Kliniken in Debstedt und Meppen beworben haben. In Meppen soll sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Unfallchirurgie zumindest an 7 Patienten eigenverantwortlich tätig geworden sein. Deswegen wurde sie vom Landgericht Osnabrück wegen Betruges in Tateinheit mit unbefugtem Führen…
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. März 2025 die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden durch die Stadt Papenburg wiederhergestellt (Az.: 7 ME 7/25).
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat am 14.02.2024, Az. 4 KLs 32/22, einen nunmehr 47-jährigen Rechtsanwalt aus dem Landkreis Oldenburg wegen Betruges in 5 Fällen, davon in einem Fall im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.
Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung mit integrativem Café sowie 64 „betreubaren“ Wohnungen einschließlich einerTiefgarage und insgesamt 47 Einstellplätze abgelehnt.
Ministerin Behrens: „Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Die wesentlichen Kennzeichen der PKS machen deutlich, Niedersachsen ist ein sicheres Land. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität konfrontiert, den wir entschieden bekämpfen.“
Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattgegeben.
Am 24.02.2025 ist Victoria Nethling zur ständigen Vertreterin der Direktorin des Amtsgericht Delmenhorst ernannt worden.