Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse in der Gemeinde Jemgum im Zeitraum von Mai bis Oktober 2024, bei denen insgesamt sechs Rinder und rund 14 Schafe durch einen Wolf getötet wurden.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt.
Zum ersten Mal in der über 75-jährigen Justizgeschichte des Landes Niedersachsen übernimmt eine Frau die Leitung einer der drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften: Bereits seit dem 1. Februar 2024 ist Katrin Ballnus offiziell die „Neue“ an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle, heute wurde – im würdigen Rahmen des Celler Schlosses – offiziell…
Ausgangspunkt war ein Eilantrag eines Regionalkrankenhauses aus dem ländlichen Raum, in dem der Medizinische Dienst (MD) eine Kontrolle durchgeführt hatte. Dabei stellte der MD fest, dass die Qualitätsanforderungen für die Versorgung von Oberschenkelhalsbrüchen nicht vollständig erfüllt waren, weil am Wochenende kein Geriater zur Verfügung stand.
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 5. November 2024 die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen.
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann: „Heute erleben wir einen Rollentausch der besonderen Art: Mit Dr. Thomas Smollich und Dr. Frank-Thomas Hett tauschen zwei herausragende Persönlichkeiten zwei der hochrangigsten Ämter, die die niedersächsische Justiz zu vergeben hat."
Durch Urteil vom 14. Oktober 2024 untersagte das Arbeitsgericht Hannover auf Antrag des Landes Niedersachsen Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die das dortige Pflegepersonal für den 16.-18. Oktober 2024 zu einem Streik aufgerufen hatte.
Vom 7. bis zum 10. Oktober 2024 waren Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts Kiew zu Gast am Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem die Arbeitstreffen in den letzten Jahren corona- und kriegsbedingt nur im online-Format abgehalten werden konnten, zeigte sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove, außerordentlich erfreut, acht ukrainische Kolleginnen und…
Mit Urteil vom 05.09.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich der Käufer des in einem Naturschutzgebiet liegenden Geländes gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Landkreis Göttingen gewandt hatte (Az. 4 A 29/22).
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 2. Oktober 2024 den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 34/23) und die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade mit Beschluss vom 29. April 2024 angeordneten vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich)…
Hannover 96-Fans dürfen ihren geplanten Aufzug am morgigen Feiertag in Braunschweig auf geänderter Route durchführen. Darauf haben sich die Fanhilfe Hannover und die Stadt Braunschweig als zuständige Versammlungsbehörde im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts geeinigt.