Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Maßgeblich war, dass das zeitlich begrenzte Vorhaben des Antragstellers in dieser Zeit die Ziele der Veränderungssperre, nämlich die Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans zu sichern, nicht beeinträchtigt.
"Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen", erklärte Innenminister Christian Pegel.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Dr. Kai Jaspersen. Foto: JM M-V „Heute überreiche ich einem verdienten Juristen unseres Landes die wohlverdiente Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand mit einem großen Dankeschön und den besten Wünschen für Gesundheit und Wohlergehen. Dr. Kai Jaspersen war knapp 30 Jahre im Dienste der Justiz von…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt besuchte Helferinnen und Helfer der DRK Werkstätten gGmbH am Amtsgericht Rostock
Foto: Zoll 84.000 Stück Zigaretten unterschiedlicher Marken entdeckten Einsatzkräfte des Zolls am Vormittag des 19.05.2024 an der Bundesautobahn (BAB) 11, Grenzübergang Pomellen in einem polnischen Fahrzeug. Bei der Einreise nach Deutschland wurden auf Befragen der beiden Fahrzeuginsassen keine Zigaretten angemeldet. In diesem Fall konnten sich die Beamten jedoch auf die…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit dem Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg Dr. Sascha Ott und dem Direktor des Amtsgerichts Waren Jörg Schiller (Mitte). @JM „Mit Jörg Schiller bekommt das Amtsgericht Waren an der Müritz einen sehr guten Juristen als Direktor. Er folgt Heike Paulmann nach, die an das Landgericht Neubrandenburg gewechselt war.…
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind erfolglos.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Das internationale Interesse an der Resozialisierungsarbeit im Justizvollzug von M-V ist eine Ehre.“
Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Direktor des Sozialgerichts Schwerin Dr. Krasemann (Mitte) und LSG-Präsident Wagner; Foto: JM M-V „Ich freue mich, dass das Sozialgericht Schwerin mit dem heutigen Tag eine neue hochqualifizierte Leitung bekommt. Mit Dr. Detlef Krasemann ist die Nachfolge von Sabine Tiemann, die ans Verwaltungsgericht gewechselt war, gesichert. Dr. Krasemann…
Der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern bleibt gering. Im Jahr 2023 hatten die Amtsgerichte in insgesamt 10.459 Zivilverfahren 126 Nachbarschaftsstreitigkeiten erledigt.
Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten Kriminalität ist um 8,1 Prozent gesunken. Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Diskussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen.