Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert - ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern…
Die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, kann durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden. Die Landesregierung kann nicht durch Beschlüsse des Landtages in ihrem Stimmverhalten im Bundesrat gebunden werden.
Im Jahr 2023 haben die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das waren rund zwei Millionen Euro mehr als 2022.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit jetzt zugestelltem Urteil vom 30. August 2024 die einem Gerüstbaubetrieb erteilte Baugenehmigung für eine Lagerfläche für Gerüstbauteile in Grevesmühlen-Neu Degtow aufgehoben (Az. 2 A 1294/21 SN). Die Lärmimmissionen seien für das betroffene Grundstück in dem angrenzenden Wohngebiet zu hoch. Dadurch werde das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „66 neu eingestellte Frauen und Männer zeigen, dass das Referendariat hier weiter begehrt ist.“
Justizministerin Bernhardt: "Mit einer geänderten Einstellungspraxis gehen wir neue Wege und öffnen die Bewerbungsmöglichkeit auf Stellen für Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälte auch für alle Volljuristinnen und Volljuristen."
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. Oktober 2024 – 4 K 756/21 OVG – die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der Kurabgabensatzung 2021 seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und damit unwirksam.
Eine Bewerberin um das Präsidentenamt am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommerns ist demnach vorläufig weiter als Bewerberin zu berücksichtigen, weil die ihr fehlende Voraussetzung der „Erprobung“ nicht durch die gegebene Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch eine höherrangige Rechtsvorschrift aufgestellt werden darf.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt dankt für die Umsetzung der Zielvereinbarung: „Verfahrensdauer um gut einen Monat verringert.“
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „31 Proberichterinnen und Proberichter haben allein in diesem Jahr in M-V begonnen.“
In Rostock tagen heute und morgen die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Ostsee-Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Polen, Norwegen, Schweden, Finnland, Lettland, Estland und Litauen.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte Gabriele Janke die Urkunde: „Sie haben sich um die Justiz von M-V verdient gemacht.“