Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 32-jährigen Deniz B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf…
Bei archäologischen Grabungen in Biebertal stießen die Beteiligten am 7.5. auf Weltkriegsüberbleibsel. Gegen 15.20 Uhr fanden sie im Boden neben einer alten Gasmaske auch Munition (sieben 76 mm-Geschosse) sowie eine Handgranate (siehe Foto) aus Weltkriegszeiten. Sie entfernten sich vom Fundort und informierten die Polizei über den Fund in einem Feld…
Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte bezüglich der Unterkunft noch keine Baugenehmigung vorgelegen. Vor dem Hintergrund der nunmehr erteilten Baugenehmigung wurde ein weiterer Eilantrag gestellt. Auch diesen Eilantrag lehnte die 7. Kammer…
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstatt wirtschaften zu können.
Roman Poseck: „Die Innenstadtoffensive wirkt. Wir werden unsere konsequente Linie fortsetzen und die Polizeipräsenz sowie den Kontrolldruck auch weiter hochhalten.“
Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz, Präsidentin des Landgerichts Wiesbaden Dr. Cornelia Menhofer, Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden Dr. Kathleen Mittelsdorf und Justizminister Christian Heinz; Foto: HMdJ Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute in Wiesbaden Frau Dr. Kathleen Mittelsdorf zur neuen Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vorsitzende Richterin…
Christian Heinz: „Das KI-Projekt JANO kann eine Blaupause für eine bundesweite Anonymisierung von Urteilen werden.“
Der Anstaltsbeirat unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge. So konnte zum Beispiel in der JVA Limburg auf Anregung des Anstaltsbeirates das „Malteser Besuchshundeprojekt“ als Behandlungsmaßnahme etabliert werden.
Damit kann die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle aufzunehmen, sofort vollzogen werden.
Bild: Teil der in Deutschland verbotenen Dopingmittel - diese wurden durch Zollfahnder in einem geparkten Pkw aufgefunden und sichergestellt.Quelle: Zollfahndungsamt Frankfurt am Main Über 80 Kräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main haben in den Morgenstunden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main drei Haftbefehle vollstreckt und neun Wohn- und Geschäftsräume…
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzuzahlen. Dies entschied…
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.