Breite Zustimmung zur Aufnahme des Wolfs ins hessische Jagdrecht
Jagdminister Ingmar Jung bekräftigt bei der Ersten Lesung zu einer Änderung des Hessischen Jagdgesetzes, dass die Trendwende Wolf kommen muss.
Eilantrag erfolgreich: Wahlwerbespot von „Die PARTEI“ muss im Hörfunkprogramm „YOU FM“ gesendet werden
Die Kammer hat den Hessischen Rundfunk verpflichtet, den von der Antragstellerin übermittelten Wahlwerbespot am 15. Mai 2024 um 18:10 Uhr im Hörfunkprogramm „YOU FM“ zu senden.
Wegen Homeoffice-Regelung: Bundesbank will für den Standort Frankfurt auf Büroneubauten verzichten
Die Bundesbank fühlt sich ihrem denkmalgeschützten Traditionshaus verbunden, stellte Bundesbankpräsident Joachim Nagel klar. Die Grundlage für die Neuausrichtung bieten unsere beschäftigtenfreundliche Homeoffice-Regelung und neue Grundsätze für die Belegung von Büros, so Nagel.
Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten…
Fünf Jahre Haft für „IS-Mitglied“ Deniz B.
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 32-jährigen Deniz B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf…
Biebertal: Handgranate bei Ausgrabung gefunden
Bei archäologischen Grabungen in Biebertal stießen die Beteiligten am 7.5. auf Weltkriegsüberbleibsel. Gegen 15.20 Uhr fanden sie im Boden neben einer alten Gasmaske auch Munition (sieben 76 mm-Geschosse) sowie eine Handgranate (siehe Foto) aus Weltkriegszeiten. Sie entfernten sich vom Fundort und informierten die Polizei über den Fund in einem Feld…
Didier-Gebäude Wiesbaden: Weiterer Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft erfolglos
Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte bezüglich der Unterkunft noch keine Baugenehmigung vorgelegen. Vor dem Hintergrund der nunmehr erteilten Baugenehmigung wurde ein weiterer Eilantrag gestellt. Auch diesen Eilantrag lehnte die 7. Kammer…
Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstatt wirtschaften zu können.
Zwischenbilanz zum Sofortprogramm Innenstadtoffensive in Hessen
Roman Poseck: „Die Innenstadtoffensive wirkt. Wir werden unsere konsequente Linie fortsetzen und die Polizeipräsenz sowie den Kontrolldruck auch weiter hochhalten.“
Dr. Kathleen Mittelsdorf zur Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden ernannt
Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz, Präsidentin des Landgerichts Wiesbaden Dr. Cornelia Menhofer, Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden Dr. Kathleen Mittelsdorf und Justizminister Christian Heinz; Foto: HMdJ Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute in Wiesbaden Frau Dr. Kathleen Mittelsdorf zur neuen Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vorsitzende Richterin…
KI-Projekt JANO im Fokus: Hessens Justizminister Christian Heinz besucht das Landgericht Hanau
Christian Heinz: „Das KI-Projekt JANO kann eine Blaupause für eine bundesweite Anonymisierung von Urteilen werden.“
Erste Sitzung der neu bestellten Anstaltsbeiratsvorsitzenden in den hessischen Justizvollzugsanstalten
Der Anstaltsbeirat unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge. So konnte zum Beispiel in der JVA Limburg auf Anregung des Anstaltsbeirates das „Malteser Besuchshundeprojekt“ als Behandlungsmaßnahme etabliert werden.