Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss konkret bezifferbar vorgetragen werden.
Die für das Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage auf die Klage einer Tagesmutter die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen. Die Klägerin ist als sog. Tagesmutter…
Mit Beschluss vom 3. Juni 2024 hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main der Stadt Frankfurt am Main untersagt, die Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte vor Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu besetzen.
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Hessischen Landessozialgerichts eingeführt und seinen Vorgänger, Dr. Alexander Seitz, verabschiedet. „Das Landessozialgericht erhält mit Dr. Wilhelm Wolf einen hervorragenden Juristen und exzellenten Verwaltungsspezialisten. Seit mehr als 20 Jahren ist er an führender Stelle in der…
Die hessische Polizei ist in der vergangenen Woche zwischen Montag und Freitag intensiv gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgegangen.
525 Kilogramm Kokain konnten sichergestellt und sechs Tatverdächtige in Untersuchungshaft gebracht werden. Im Rahmen eines seit Oktober 2023 geführten Ermittlungsverfahrens identifizierten die Ermittler eine Tätergruppierung, die Rauschgift illegal einführte und von Frankfurt am Main aus Rauschgiftgeschäfte unterhielt.
Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann.
Mit Wirkung zum 1. Juni 2024 ist Dr. Daniel Brauer – bisher Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof – zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ernannt worden. Das Präsidium des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat Dr. Brauer den Vorsitz im 10. Senat zugewiesen, der unter anderem für Sozialrecht, Verkehrsrecht sowie Krankenhausrecht zuständig ist. Dr.…
Die Regelung rechtfertige sich aufgrund des im „Konsumcannabisgesetz“ verankerten speziellen Verbots von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen und des damit bezweckten Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes.
Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt.