Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsausschuss nach Ende seiner Amtszeit geltend machte.
Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt.
Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen darf vorerst nicht stattfinden. Das entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.
Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung auf das koreanische Auslieferungsersuchen hinsichtlich eines auf dem Frankfurter Flughafen festgenommenen Verfolgten hin die Auslieferung für zulässig erklärt.
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist.
Die Themen des Jahrespressegesprächs: Konstant hohe Erledigungszahlen in allen drei Rechtsgebieten - Rekordzeit beim Neubau der Leichtbauhalle für das Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte in Sossenheim - Innovative Nachwuchsgewinnung im nichtrichterlichen Dienst - E-Akte seit 1.7.2024 führend
Der Angeklagte soll im Stadtgebiet von Kassel in der Zeit zwischen dem 17. Februar 2022 und dem 4. August 2022 Frauen im Alter von 23 bis 79 Jahren sowie einen jungen Mann angegriffen haben und gewaltsam die Durchführung sexueller Handlungen verlangt haben.
Foto: Polizei Am Dienstag (02.07.) überwachten Kräfte der Wachpolizei des Polizeipräsidiums Südhessen im Dornheimer Weg, in Höhe der Brücke über die A 5, in der Zeit zwischen 10.00 und 12.15 Uhr die Geschwindigkeit. Maximal zulässig sind dort 50 km/h. Insgesamt wurden 96 Fahrzeuge von der Polizei gemessen. Die Kontrolleure zeigten…
Die für Abschleppkosten zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern ein Verfahren eingestellt, in dem sich die Klägerin gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst wandte.
Foto: ZFA Frankfurt am Main Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch, 26. Juni 2024, sieben Haftbefehle vollstreckt, zwei weitere Personen vorläufig festgenommen und zudem insgesamt 16 Objekte in Südhessen und in Rheinland-Pfalz durchsucht. Bei den Durchsuchungen, an denen…
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositaschirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur dann der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen oder eine erhebliche Entstellung…