Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. August 2024 entschieden, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ bis zu einer Entscheidung über die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge nicht außer Vollzug gesetzt wird.
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigen Tag vier Normenkontrollanträge gegen die hessische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung abgelehnt.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Hessen bei der Vermögensabschöpfung gelobt und sich dabei auf die Zahlen der Zentralstelle für Vermögenabschöpfung (ZVV) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bezogen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seinem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Limburg angekündigt, die Staatsanwaltschaften in Hessen weiter entlasten zu wollen.
„Wir stärken die Justiz, auch hier in Marburg. In diesem Jahr hat das Landgericht drei weitere Richterstellen zugewiesen bekommen, somit kann hier eine weitere Kammer eingerichtet werden“, betonte Hessens Justizminister Christian Heinz.
Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - früher „Hartz IV“, aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn diese Zuwendungen die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig…
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Montag Alexandra Fellinger als neue Vizepräsidentin begrüßt. Sie tritt die Nachfolge von Sabine Dörr an, die inzwischen zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen ernannt worden ist.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Patrick Liesching offiziell in sein Amt als Präsident des Amtsgerichts Kassel eingeführt und seinen Vorgänger, Wolf Winter, verabschiedet.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wies mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill ab. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Das Verfahren wurde am 28. Juni 2024 vor der Einzelrichterin verhandelt.
Mittlerweile wurde Frau Hinninger zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt.