Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.
Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verfügt über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Für Auszubildende mit eigener Haushaltsführung lag das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 1 240 Euro im Monat, wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen 2023 mitteilt.
Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2024 eine Defizitquote von…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von dem Arrest erfahren hatte, machte es für die Zeit der Inhaftierung eine Rückforderung von rd. 400 €…
Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,04 Milliarden Euro geplant. Das sind 13,5 Millionen Euro oder 1,3 Prozent mehr als das Jahressoll für 2024. Erheblich höhere Ausgaben sind…
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent. Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent. Die Linke liegt zurzeit bei 4 Prozent und muss damit um den Einzug in den Landtag…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer haben sich die Einschätzungen der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48%) ausgegangen, glaubt nun kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten eine…
Drei von vier Unternehmen, in denen Homeoffice möglich ist, wollen es unverändert beibehalten. Das geht hervor aus einer Umfrage des ifo Instituts. „Diese Ergebnisse widerlegen die Auffassung, dass der Trend zurück in die Büros geht“, sagt ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. Lediglich 12 Prozent planen strengere Vorgaben, und nur 4 Prozent wollen…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 6,2 % niedriger. Zum Rückgang des Auftragsbestands im Juni 2024 trug insbesondere die Entwicklung im gewichtigen…
Im Juni 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2023. Im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 42,1 % oder 12 800 Wohnungen. Im 1. Halbjahr 2024 wurden 106 700 Wohnungen genehmigt. Das…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juni 2024 um 3,2 % höher als im Juni 2023. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat ebenfalls bei +3,2 % gelegen, im April 2024 bei -0,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juni 2024 gegenüber…