Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten."
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zur Bedingung für einen Haushaltsbeschluss gemacht. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Meyer: „Ohne die vom Kabinett beschlossene 49 Punkte umfassende Wachstumsinitiative gibt es keinen Haushalt, da dessen Planzahlen auf der Initiative aufbauen und unsere Partner der gemeinsamen Verabschiedung zugestimmt…
Die vom Bundesjustzministerium übermittelten Gesetzentwürfe sehen vor, eine Vielzahl der inzwischen statusprägenden und in jahrzehntelanger Verfassungspraxis bewährten einfachgesetzlichen Regelungen über das Bundesverfassungsgericht wie die Zahl der Senate, die Zahl der Senatsmitglieder oder die Dauer ihrer Amtszeit in das Grundgesetz zu überführen, so dass sie künftig nur noch mit der für…
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent. Die AfD käme auf 27 Prozent und wäre damit knapp stärkste Kraft. Die an der Landesregierung beteiligte CDU liegt zurzeit bei 16 Prozent. Die…
Am 12. September 2024 erproben Bund, Länder und Kommunen beim bundesweiten Warntag erneut die Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle, um diese zu testen und weiterzuentwickeln und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Über das Modulare Warnsystem des Bundes wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen 11 Uhr eine Probewarnung auslösen, die…
Alle drei Monate fragt forsa für das RTL/ntv Trendbarometer ab, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom September 2024 liegen dieselben Politiker auf den ersten vier Plätzen wie schon bei den drei letzten Rankings im Januar, Mai und Juni dieses Jahres: Boris…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2024 bei +1,9 %. Zuletzt hatte die Inflation vor gut drei Jahren (März 2021: +1,8 %) unterhalb von zwei Prozent gelegen. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate +2,3 % betragen, nach +2,2 % im Juni…
Das Bundesinnenministerium hat heute die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. Gründe für die Anordnung von vorübergehenden…
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist minimal gesunken. 50,6 Prozent der Unternehmen berichteten im August davon, nach 51,3 Prozent im Juli. Der Anteil liegt aber nun seit neun Monaten über der 50 Prozent-Marke. “Die Krise im Wohnungsbau wird sich noch lange hinziehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Unternehmen…
In 66 Einrichtungen und bei sechs Abschiebungen hat die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter erneut Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor. Mitarbeiter der Nationalen Stelle seien danach bei ihren Besuchen etwa in forensischen Psychiatrien, Justizvollzugsanstalten, Altenheimen und Polizeidienststellen sowie bei der Begleitung von Abschiebungen immer…
Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende weltwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Erst in den beiden nächsten Jahren dürfte es merklich aufwärts gehen, wie aus der aktuellen Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervorgeht. Mit einer Stagnation in diesem Jahr wird ein Rückfall…