Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das ist das Ergebnis der DIHK-Konjunkturumfrage zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. "Die aktuelle Lage der Unternehmen ist mau, in der Industrie sogar schlecht. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben…
Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95 000 oder 3 %. Neben Ukrainerinnen und Ukrainern waren die meisten Schutzsuchenden syrische, afghanische, irakische oder türkische Staatsangehörige.
Kurz vor der Europawahl treibt viele Unternehmen die Sorge vor der Alternative für Deutschland (AfD) um, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Sie fürchten um die EU, den Euro, aber auch um die politische Kultur und den deutschen Wirtschaftsstandort allgemein.
Mehr als jede zehnte der insgesamt 422 700 Personen, die im Studienjahr 2019 erstmals in einem grundständigen Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, hat ihr Studium innerhalb der ersten drei Semester abgebrochen. Diese Abbrecherquote teilt das Statistische Bundesamt auf Basis der Studienverlaufsstatistik mit.
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. „Für die deutsche Industrie wird es schwieriger, sich im Wettbewerb zu behaupten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
Die Menschen in Deutschland treiben etwas mehr Sport als früher: 34 Minuten verbringen Menschen ab 10 Jahren durchschnittlich pro Tag mit Sport, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 mitteilt. Das waren täglich 5 Minuten mehr als zehn Jahre zuvor.
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert den Austritt Deutschlands aus der EU. Dieser sogenannte Dexit würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in der Bundesrepublik vernichten.
Jüngere Internet-User fühlen sich beim Surfen ständig ausgebremst, Ältere nörgeln eher über hohe Kosten. Klingt klischeehaft, entspricht aber durchaus der Verbraucherstimmung zur Internetnutzung in Deutschland. So haben laut aktuellem Deloitte Broadband Consumer Survey fast die Hälfte der Befragten zwischen 25 und 34 Jahren den Eindruck, dass sie sich mit ihrer…
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die sächsische Christdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, berichtete…
In seiner Mai-Sitzung beschloss der Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe und machte den Weg frei für eine Reihe neuer Gesetze, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Dazu gehören das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag, Änderungen am Klimaschutzgesetz, die Reform des Namensrechts sowie ein Gesetz zum neuen Straftatbestand…
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht wird.
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der Gesetzentwurf dazu legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag gemeinsam…