Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In seiner Mai-Sitzung beschloss der Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe und machte den Weg frei für eine Reihe neuer Gesetze, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Dazu gehören das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag, Änderungen am Klimaschutzgesetz, die Reform des Namensrechts sowie ein Gesetz zum neuen Straftatbestand…
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht wird.
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der Gesetzentwurf dazu legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag gemeinsam…
Die sogenannte „Stille Reserve“ umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Sie zählen deshalb nicht zu den knapp 1,4 Millionen Erwerbslosen, sondern als gesonderte Gruppe, die weiteres ungenutztes Arbeitskräftepotenzial aufzeigt.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft veröffentlicht heute erstmals ein Frühjahrsgutachten. Die Konjunktur stabilisiert sich und dürfte im Jahresverlauf 2024 leicht anziehen. Für Deutschland erwartet die Wirtschaftsweisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 % im Jahr 2024 und von 0,9 % im Jahr 2025. Die Inflation geht weiter zurück und dürfte nach 2,4…
Die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft darf nach Ansicht des BaFin-Präsidenten Mark Branson nicht durch weichere Kapitalanforderungen erkauft werden. „Sonst bereiten wir den Boden für die nächste Finanzkrise“, sagte Branson am 14. Mai auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main. Branson plädierte stattdessen dafür, die…
Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 32 800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,9 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Quartal 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren…
Werkstätten ohne Mechaniker, Baustellen ohne Elektriker und Altenheime ohne Pfleger: In der ganzen Republik fehlen Fachkräfte. Der deutschen Wirtschaft geht dadurch viel Geld verloren. Ohne Fachkräftemangel könnten die Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden.
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages plädiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ für einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds von bis zu 400 Milliarden Euro.
Väter verbringen zunehmend Zeit mit Kinderbetreuung und Hausarbeit. Das ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Müttern erleichtert dies zwar den Wiedereinstieg in den Beruf, aber es fehlen weiterhin genügend Kitaplätze.