Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 5,9 % gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 % und im Hochbau um 12,2 % zurück.
Auch in der SPD wird derzeit über die richtige Aufstellung für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. 21 Prozent meinen, Olaf Scholz sollte erneut als Kanzlerkandidat antreten.
Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2024 mit 2 459,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 % oder 14,7 Milliarden Euro.
Die deutsche Automobilindustrie steht unter Druck – aber nicht erst seit einigen Wochen, sondern bereits seit 2018. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, was die Gründe für den massiven Produktionsrückgang sind und warum eine Erholung nicht leicht wird.
Miete statt Wohneigentum: Junge Menschen wohnen seltener im Eigenheim als noch Anfang des Jahrtausends. Das zeigt eine neue IW-Studie, für die die Forscher Daten aus dem Zensus ausgewertet haben. 2022 wurden demnach 44 Prozent aller Wohnungen von ihren Eigentümern bewohnt. 2011 waren es noch 0,9 Prozentpunkte mehr. In allen westdeutschen…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich gratuliere allen Kindern und Jugendlichen von Herzen zum 70. Weltkindertag! Die Interessen unserer Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wann immer es um Kinder geht, muss ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Das war nicht immer der Fall. Kinderrechte sind das Fundament einer gerechten Gesellschaft und ein Versprechen an die nächste…
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit wurde auch 2023 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht.
Die AfD-Fraktion kann sich zwar auf das Recht auf Gleichbehandlung bei der Besetzung der Ausschussvorsitze stützen. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich jedoch im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie. Weil es hier nicht um spezifische Statusrechte der Abgeordneten…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten."
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zur Bedingung für einen Haushaltsbeschluss gemacht. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Meyer: „Ohne die vom Kabinett beschlossene 49 Punkte umfassende Wachstumsinitiative gibt es keinen Haushalt, da dessen Planzahlen auf der Initiative aufbauen und unsere Partner der gemeinsamen Verabschiedung zugestimmt…
Die vom Bundesjustzministerium übermittelten Gesetzentwürfe sehen vor, eine Vielzahl der inzwischen statusprägenden und in jahrzehntelanger Verfassungspraxis bewährten einfachgesetzlichen Regelungen über das Bundesverfassungsgericht wie die Zahl der Senate, die Zahl der Senatsmitglieder oder die Dauer ihrer Amtszeit in das Grundgesetz zu überführen, so dass sie künftig nur noch mit der für…