Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können laut ifo-Präsident Clemens Fuest gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon…
Betrachtet werden Betriebe mit mindestens 1 000 Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau – davon gab es vergangenes Jahr 675 in Deutschland. Ein Grund für den Anstieg des nominalen Jahresumsatzes dürfte das ebenfalls gestiegene Preisniveau sein. Im Jahr 2023 lag die Inflationsrate bei 5,9 %.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen: „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen“, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik…
Bei der Justizministerkonferenz kommen die 16 Landesjustizministerinnen und -minister zusammen; der Bundesjustizminister nimmt als ständiger Gast teil. Insgesamt 66 rechtspolitische Themen wurden während der zweittägigen Konferenz in der niedersächsischen Landeshauptstadt behandelt, 50 Initiativen wurden beschlossen.
Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,5 % weniger Strom als im 1. Quartal 2023 (131,4 Milliarden Kilowattstunden). Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg die Stromproduktion aus…
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ auf minus 11,8* Punkte, nach minus 13,8* im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage.
Im April 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25 000 Personen (+0,1 %).
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 399,1 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2024 weiter mitteilt, waren das 3,0 % oder 12,4 Millionen Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr.
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten Leistungen künftig über eine Bezahlkarte. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Mitgliederstatistik veröffentlicht. Die 28 Rechtsanwaltskammern verzeichneten zum Stichtag 01.01.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (169.388) bedeutet dies insgesamt einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (1,85 %).
Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 % niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 % gelegen, im Februar 2024 bei -4,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März…
Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.479 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser…