Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mehr als jede zehnte der insgesamt 422 700 Personen, die im Studienjahr 2019 erstmals in einem grundständigen Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, hat ihr Studium innerhalb der ersten drei Semester abgebrochen. Diese Abbrecherquote teilt das Statistische Bundesamt auf Basis der Studienverlaufsstatistik mit.
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. „Für die deutsche Industrie wird es schwieriger, sich im Wettbewerb zu behaupten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
Die Menschen in Deutschland treiben etwas mehr Sport als früher: 34 Minuten verbringen Menschen ab 10 Jahren durchschnittlich pro Tag mit Sport, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 mitteilt. Das waren täglich 5 Minuten mehr als zehn Jahre zuvor.
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert den Austritt Deutschlands aus der EU. Dieser sogenannte Dexit würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in der Bundesrepublik vernichten.
Jüngere Internet-User fühlen sich beim Surfen ständig ausgebremst, Ältere nörgeln eher über hohe Kosten. Klingt klischeehaft, entspricht aber durchaus der Verbraucherstimmung zur Internetnutzung in Deutschland. So haben laut aktuellem Deloitte Broadband Consumer Survey fast die Hälfte der Befragten zwischen 25 und 34 Jahren den Eindruck, dass sie sich mit ihrer…
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die sächsische Christdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, berichtete…
In seiner Mai-Sitzung beschloss der Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe und machte den Weg frei für eine Reihe neuer Gesetze, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Dazu gehören das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag, Änderungen am Klimaschutzgesetz, die Reform des Namensrechts sowie ein Gesetz zum neuen Straftatbestand…
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht wird.
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der Gesetzentwurf dazu legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag gemeinsam…
Die sogenannte „Stille Reserve“ umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Sie zählen deshalb nicht zu den knapp 1,4 Millionen Erwerbslosen, sondern als gesonderte Gruppe, die weiteres ungenutztes Arbeitskräftepotenzial aufzeigt.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft veröffentlicht heute erstmals ein Frühjahrsgutachten. Die Konjunktur stabilisiert sich und dürfte im Jahresverlauf 2024 leicht anziehen. Für Deutschland erwartet die Wirtschaftsweisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 % im Jahr 2024 und von 0,9 % im Jahr 2025. Die Inflation geht weiter zurück und dürfte nach 2,4…
Die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft darf nach Ansicht des BaFin-Präsidenten Mark Branson nicht durch weichere Kapitalanforderungen erkauft werden. „Sonst bereiten wir den Boden für die nächste Finanzkrise“, sagte Branson am 14. Mai auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main. Branson plädierte stattdessen dafür, die…