Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. "Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt…
Laut Angaben aus den amtlichen Liegenschaftskatastern betrug die Gesamtfläche Deutschlands 35,8 Millionen Hektar im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden 14,6 % der Gesamtfläche Deutschlands für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Den größten Anteil an der Gesamtfläche Deutschlands bildete die Vegetationsfläche mit 83,1 %. Diese bestand im Wesentlichen aus…
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. Vor allem in Ostdeutschland werden weitaus weniger Kinder geboren als früher. „Ganz offenbar haben die Coronakrise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu bewogen, mögliche Kinderwünsche erst einmal aufzuschieben“, sagt Joachim…
Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2011 auf 39,8 Stunden im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des…
Mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren findet keinen Kitaplatz, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nicht überall ist die Lage gleich: Während im Westen nach wie vor großer Mangel herrscht, muss der Osten perspektivisch Plätze abbauen.
Im Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hätten die Grünen etwa bei der geplanten Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten die anfangs zu Recht befürchteten massiven Eingriffe in die Privatsphäre…
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum stand auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums oben auf der Tagesordnung. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket passierte den Bundesrat nur in Teilen.
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum steht auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums auf der Tagesordnung: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, steht zur Wahl als neue Bundesratspräsidentin. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören das Bürokratieentlastungsgesetz, eine Initiative zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafprozess sowie die Reform der Pflegeversicherung.
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024 kalenderbereinigt 4,7 % niedriger.
Um der rückläufigen Zahl von erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Amtsgerichten zu begegnen, soll unter anderem der sogenannte Zuständigkeitsstreitwert auf 8.000 Euro erhöht werden. Bislang liegt dieser bei 5.000 Euro. Dieser Betrag ist zuletzt 1993 angepasst worden. Neben der Stärkung der Amtsgerichte will die Bundesregierung zudem die Spezialisierung von Amts- beziehungsweise…
Die Menschen in Deutschland lesen etwas weniger als früher: 27 Minuten am Tag verbringen Menschen ab 10 Jahren im Durchschnitt mit dem Lesen von gedruckten oder digitalen Medien, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 anlässlich der Frankfurter Buchmesse mitteilt. Das waren 5 Minuten weniger als zehn Jahre zuvor: Laut…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2024 um 2,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat noch bei +1,7 % gelegen, im Juni 2024 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im August 2024 gegenüber dem Vormonat…