Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Der Sargnagel war Lindners fehlende Kompromissbereitschaft“, sagte Fechner der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist auf 7,3 Prozent gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich fortsetzen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Neben fehlenden…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im September 2024 um 0,2 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -2,5 % gelegen, im Juli 2024 noch bei +2,0 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im September 2024…
Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827 500 Kinder eingeschult. Das waren rund 4 300 oder 0,5 % weniger Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit dem Schuljahr 2003/2004 gestiegen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus. In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob der restliche Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Für die deutsche Wirtschaft wäre seine Abschaffung ein Segen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Januar wieder handlungsfähig sein müsse - der Kanzler könne nicht bis dahin mit der Vertrauensfrage warten.
Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor. Der Preisauftrieb aus den Vorjahren hat sich damit nicht fortgesetzt. Im September 2024 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt 4,0 % weniger für Haushaltsenergie zahlen als im September…
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird. Für jeden Tag einer letztlich zu Unrecht erlittenen Haft sollen…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2024 gegenüber August 2024 saison- und kalenderbereinigt um 4,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge war der Auftragseingang um 2,2 % höher als im Vormonat.
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Oktober verbessert. Das ergab die aktuelle ifo Umfrage. Der Index stieg auf minus 3,1 Punkte nach minus 13,0 Punkten im September. „Die Unternehmen in der Chemie setzen ihre Hoffnungen auf das Strompreispaket der Bundesregierung“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut.…
Im Jahr 2023 hat die Industrie in Deutschland 3 282 Petajoule Energie verbraucht. Das waren 7,8 % weniger als im Jahr 2022, als der Energieverbrauch der Industrie bereits um 9,1 % gegenüber dem Vorjahr gesunken war. Der Rückgang des Energieverbrauchs in der Industrie stand im direkten Zusammenhang mit einer sinkenden Produktion in 2023.…