Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus. In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob der restliche Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Für die deutsche Wirtschaft wäre seine Abschaffung ein Segen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Januar wieder handlungsfähig sein müsse - der Kanzler könne nicht bis dahin mit der Vertrauensfrage warten.
Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor. Der Preisauftrieb aus den Vorjahren hat sich damit nicht fortgesetzt. Im September 2024 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt 4,0 % weniger für Haushaltsenergie zahlen als im September…
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird. Für jeden Tag einer letztlich zu Unrecht erlittenen Haft sollen…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2024 gegenüber August 2024 saison- und kalenderbereinigt um 4,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge war der Auftragseingang um 2,2 % höher als im Vormonat.
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Oktober verbessert. Das ergab die aktuelle ifo Umfrage. Der Index stieg auf minus 3,1 Punkte nach minus 13,0 Punkten im September. „Die Unternehmen in der Chemie setzen ihre Hoffnungen auf das Strompreispaket der Bundesregierung“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut.…
Im Jahr 2023 hat die Industrie in Deutschland 3 282 Petajoule Energie verbraucht. Das waren 7,8 % weniger als im Jahr 2022, als der Energieverbrauch der Industrie bereits um 9,1 % gegenüber dem Vorjahr gesunken war. Der Rückgang des Energieverbrauchs in der Industrie stand im direkten Zusammenhang mit einer sinkenden Produktion in 2023.…
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1. November 2024 Präsidentin des Bundesrates. Im Interview spricht sie über ihre Heimat, Wandel-Erfahrungen und was die Politik vom Sport lernen kann. Sie erläutert, wie das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ganz Deutschland Zuversicht geben kann.
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Oktober minimal verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 25,2 Punkte, nach minus 25,6 Punkten im September. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle Lage geringfügig besser. Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate bleiben allerdings nahezu unverändert auf…
Im September 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 18 000 Personen (0,0 %). Dies war der vierte Rückgang in Folge.
Die ifo Preiserwartungen sind im Oktober auf 15,9 Punkte gestiegen, nach 14,1 im September. Vor allem die Industrieunternehmen, die unternehmensnahen Dienstleister und der Handel planen vermehrt Preiserhöhungen. In den konsumnahen Dienstleistungsbranchen und im Baugewerbe sind die Preiserwartungen dagegen gesunken. „In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate wieder etwas anziehen und…