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Bundesrat: Grünes Licht für Krankenhausreform, Jahressteuergesetz 2024 und Bürokratieentlastung

Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Ein Antrag, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende keine…

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Lauterbach: Werden im Wahlkampf einen anderen Olaf Scholz sehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei klar, „dass Olaf Scholz der Kandidat sein wird“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dauerhaften Schaden durch die tagelange Diskussion darüber,…

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Exporte in Nicht-EU-Staaten sinken im Oktober um 6,9 %

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 55,1 Milliarden Euro dorthin exportiert.

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Erzeugerpreise sinken im Oktober um 1,1 %

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2024 um 1,1 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,2 %.

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