Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel verstößt aber derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Bis zu einer Neuregelung gilt sie mit der Maßgabe fort,…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 943 Euro. Das waren 778 Euro mehr als…
An allen Ecken und Enden fehlen in Deutschland Fachkräfte. Um die Lücken zumindest ein bisschen zu schließen, müssen Unternehmen immer kreativer werden. Ein Weg: Selbst ausbilden. Besonders gefragt ist Nachwuchs in MINT-Berufen – hier bilden Unternehmen besonders intensiv aus, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. Durch die Kombination der Steuerklassen III und V können zusammenlebende Paare ihre unterjährig abzuführende Lohnsteuer gegenüber einer Eingruppierung in die Steuerklasse IV reduzieren. Auf die tatsächlich festgesetzte Höhe…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt unverändert geblieben (0,0 %). Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,0 % stieg, ging er im Tiefbau um 5,9 % zurück.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen finden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen…
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert…
Wenn die besten Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt bei den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen, fiebern auch hierzulande viele Menschen mit. Sportbegeisterter Nachwuchs findet sich unter anderem in den beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) registrierten Sportvereinen und -verbänden. Knapp 7,6 Millionen der rund 15,1 Millionen Kinder und Jugendlichen unter…
Innerhalb der letzten Jahre sind bundesweit die Fälle von Geldautomatensprengungen erheblich angestiegen: von 2021 auf 2022 um 26,5 Prozent. Damit wurde ein neuer Höchststand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2005 erreicht. Künftig sollen Geldautomatensprengungen mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von mindestens fünf Jahren bis…
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagte er: „Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen, sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel. Schnellschüsse bewirken…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2024 um 1,6 % niedriger als im Juni 2023. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Juni 2024 gegenüber dem Vormonat Mai 2024 um 0,2 %.
Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen.