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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden“

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden - Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist - an den digitalen Theken“, stellte sie fest.…

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Erwerbstätigkeit im Februar 2025 leicht gesunken

Im Februar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 10 000 Personen (0,0 %), nach einem ebenfalls geringfügigen Rückgang um 9 000 Personen im Januar 2025. In den…

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Durchschnittlicher Verdienst bei Ausbildungsabschluss liegt bei 3 973 Euro

Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2024 durchschnittlich 3 973 Euro brutto. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Beschäftigte in Ausbildungsberufen mit Tourismusbezug häufig unterdurchschnittlich. So erhielten vollzeitbeschäftigte Flugbegleiter durchschnittlich 3 821 Euro. Fluglotsen verdienten dagegen im Jahr 2024 mit 11 123 Euro brutto hingegen überdurchschnittlich und erhielten damit gut das…

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Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2024 um 2,6 % höher als Ende 2023

Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 mit 2 509,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 2,6 % oder 63,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2024 stieg die Verschuldung um 0,8 % oder 20,5 Milliarden Euro.

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Zahl der Studienanfänger in den Geisteswissenschaften binnen 20 Jahren um 22 % zurückgegangen

Immer weniger Studierende entscheiden sich für ein Studium der Geisteswissenschaften. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger im ersten Hochschulsemester in dieser Fächergruppe innerhalb von 20 Jahren um mehr als ein Fünftel (22 %) zurückgegangen – von gut 63 500 im Studienjahr 2003 auf knapp 49 500…

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„Das habe ich noch nicht erlebt“ – Christian Dürr (FDP) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Noch-FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet nicht, dass die sich abzeichnende Koalition von Union und SPD bedeutende Einsparungen vornimmt: „Wenn man über eine Billion Euro Schulden noch vor Amtsantritt ermöglicht, hat man keinen Druck zu sparen“, sagte Dürr in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (22. März 2025). Er warf der…

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Schuldenbremse und Sondervermögen – Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet.

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Weitere Eilanträge gegen Verfahren zur Grundgesetzänderung scheitern in Karlsruhe

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden. Das jeweilige Vorbringen der Antragstellenden enthält keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung…

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