Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Finanzgericht Hamburg hat am 13. November 2024 in einem Musterverfahren eine Klage gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Damit wird der vom Bundesmodell abweichende Weg, den Hamburg beschritten hat, bestätigt. In der Klage ging es darum, ob das Hamburgische Wohnlagemodell als Einfachmodell verfassungskonform ist
Der gemeinsame Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll künftig auch für Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Die vier Nordländer haben einen entsprechenden Staatsvertrag ausgehandelt, der nun noch unterzeichnet werden muss.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Besoldung zumindest für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten auch im Jahr 2022 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat daher nach mündlicher Verhandlung weitere Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Besoldung in Hamburg mit Art. 33 Abs. 5 GG…
Nach dem heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht.
Wechsel im offenen Vollzug: Sabine Schnabel leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Die bisherige stellvertretende Leiterin folgt auf Angela Biermann, die im Mai nach 15-jähriger erfolgreicher Leitung der JVA Glasmoor in den Ruhestand verabschiedet wurde. Seitdem leitete Schnabel die Anstalt bereits kommissarisch. Justizsenatorin Anna Gallina: „Sabine Schnabel ist eine Vollzugsexpertin. Sie hat viele…
Mit einem Empfang im Rathaus würdigt der Senat heute anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Finanzgerichts Hamburg die Bedeutung des Gerichts als Säule des Rechtsstaats in dieser Stadt und als Garant für eine starke Justiz in Hamburg.
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurden Kai-Alexander Heeren und Sebastian Koltze zu den neuen Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins gewählt. Lissa Ehmke wurde neu stellvertretende Vorsitzende. Damit steht erstmals eine Doppelspitze dem Verein vor. Der Hamburgische Richterverein ist der Zusammenschluss der hamburgischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Wahrnehmung der…
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 5. Juli 2024 die mündliche Verhandlung im Verfahren zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ statt. Auf Antrag des Senats hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der…
Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mitGendersprache in Verwaltung und Bildung“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Hamburger Schulferien verschoben wird.
Das Hamburgische Verfassungsgericht unter Leitung der Präsidentin Birgit Voßkühler hat vom 13. bis 15. Juni 2024 die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder in Hamburg ausgerichtet.
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll.