Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Hamburg hat mit David Heldmann einen neuen Vizepräsidenten. Der 47-Jährige hat gestern von Holger Schatz, Staatsrat der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, seine Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Birte Meyerhoff an, die Ende 2024 zur Präsidentin des Landgerichts Hamburg ernannt wurde.
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte (6 E 66/25).
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden erreichen wollte (7 E 1498/25).
In Hamburg werden zweimal im Jahr Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine ausgeschüttet. Dafür standen im Jahr 2024 insgesamt rund 1,43 Millionen Euro zur Verfügung. Vom Sammelfonds für Bußgelder profitierten mehr als 340 Einrichtungen und Vereine.
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel und der Leiter des Landeskriminalamtes Jan Hieber haben am heutigen Donnerstag (13. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt.
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgerichts ist.
Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR.
Dem Angeklagten wurde Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung im Amt zur Last gelegt. Am Abend des 14.05.2024 soll er im Polizeikommissariat 47 absichtlich den Kopf des Geschädigten gegen einen Türrahmen gestoßen haben.
Das Landgericht Hamburg hat mit Birte Meyerhoff seit heute eine neue Präsidentin. Die 53-Jährige war bisher Vizepräsidentin des Landgerichts. Sie folgt Bernd Lübbe nach, der in den Ruhestand verabschiedet worden ist.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung, mit der die Freie und Hansestadt Hamburg das Bewohnerparkgebiet E301 „Grindelhof“ eingerichtet hat, rechtswidrig ist (
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das Berliner Ampel-Aus bliebe ohne Folgen für…
Das Finanzgericht Hamburg hat am 13. November 2024 in einem Musterverfahren eine Klage gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Damit wird der vom Bundesmodell abweichende Weg, den Hamburg beschritten hat, bestätigt. In der Klage ging es darum, ob das Hamburgische Wohnlagemodell als Einfachmodell verfassungskonform ist