Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von 4 Jahren an und erteilte dem Angeklagten die Auflagen 400 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie…
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am heutigen Freitag, dem 03. März 2023, einen 33-jährigen Schweden zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.Nach Überzeugung der Kammer hatte der Mann als Fahrer eines in Schweden zugelassenen Kraftfahrzeugs am 08.11.2022 bei Schöninghsdorf die deutsch-niederländische Grenze überquert. Kurz hinter dem Grenzübergang wurde…
Eine 41-Jährige Verkäuferin aus dem Raum Main-Spessart wurde vom Landgericht Würzburg wegen Beilhilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil ist eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten vorausgegangen. Ihr damaliger Lebensgefährte war Teil einer dreiköpfigen Drogenhändlerbande, die in großem Stil mit…
Ein heute 23‑Jähriger soll sich als falscher Polizeibeamter ausgegeben und so etwa 880.000 Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen 19 Fällen des vollendeten und 58 Fällen des versuchten bandenmäßigen Betruges Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Ältere Menschen im Alter zwischen 69 und 94 Jahren sollen der Mann und die gesondert verfolgten Mittäter angerufen und um ihr Vermögen gebracht haben.…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22). Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main…
Gegen sechs Männer, die in der Nacht zum 2. Oktober 2022 versucht haben sollen, in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Königs Wusterhausen einzubrechen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen werden den Männern versuchter bandenmäßiger Geschäftsraumeinbruch, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Männer im Alter zwischen 31 und 45 Jahren sollen bereits im…
Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waffenbehörde. Die Behörde begründete den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis damit, dass der Antragsteller als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor,…
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat heute den 44-jährigen Fabian S. aus Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in insgesamt sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und darüber hinaus die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte gestanden, sich im Sommer 2022 das…
Im Fall der Tötung, bzw. der schweren Verletzung von zwei Gästen in der Diskothek „Klangfabrik“ in Siegburg am frühen Morgen des 30.07.2022 (Aktenzeichen 24 Ks 20/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, den 17.04.2023 bestimmt worden. Einem 24jährigen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft die Begehung eines Totschlags sowie eines versuchten…
Ein auf Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom Amtsgericht Tiergarten erlassener Strafbefehl gegen einen 34 Jahre alten Berliner Sprechgesangskünstler (sog. „Rapper“) mit einer Gesamtgeldstrafe von 60.000 Euro ist nun rechtskräftig. Der Verurteilte ist im Januar und im März 2022 in die Gleisaufstellanlagen des U‑Bahnhofs Deutsche Oper eingedrungen und hat dort U‑Bahnwagen besprüht: Im Januar entstand…
Ein Mädelstrip nach Nürnberg und eine dort stattfindende Diebstour brachten eine 20-Jährige vor die Jugendrichterin am Amtsgericht Würzburg. Für die unvorbelastete junge Frau endete die Angelegenheit mit einem Warnschuss. Das Verfahren wurde nach Jugendstrafrecht eingestellt, jedoch muss die Angeklagte 32 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Es war eine Art Wette mit…
Fast ein Kilo Marihuana brachte eine 30-Jährige Frau aus dem süddeutschen Raum vor das Schöffengericht. Das Amtsgericht Würzburg verurteilte die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Es war ein Zufallstreffer der Verkehrspolizei auf der A3 bei Würzburg. Bei einer allgemeinen Kontrolle…