Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Am vergangenen Freitag (15. November) hat ein neues Schülergericht in Würzburg seine Arbeit aufgenommen.
Der Angeklagte und sein Mittäter sollen am 24. April 2023 ein Antiquitätengeschäft überfallen, eine Angestellte und den Inhaber gefesselt und von diesem Geld gefordert haben. Als die von einer aufmerksamen Passantin verständigte Polizei mit einem Sondereinsatzkommando am Tatort eintraf, ergab sich der Angeklagte. Der Mittäter erschoss sich im Ladenlokal.
Im Rahmen einer Wohnungsöffnung schüttete der sich neben einem Schrank versteckt haltende Angeklagte mindestens vier Liter Benzin auf die insgesamt neun anwesenden Rettungskräfte und entzündete es mit einem brennenden Lappen. Diese erlitten durch die Verpuffung teilweise lebensgefährliche Verbrennungen.
Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Fahrweise des beklagten PKW-Fahrers zum Sturz des Klägers beigetragen habe und dass die StVO ihm für den Spurwechsel ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auferlege, gegen die er verstoßen habe. Die Haftung des PKW-Fahrers sei jedoch aufgrund des vollständigen Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen.
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Staatsschutzkammer – hat heute eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt.
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen vier gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz inVerbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Hintergrund der Tat soll die Sympathie des Angeklagten für die Ideologie des "IS" gewesen sein.
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte Selahattin K. soll zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und die typischen Leitungsaufgaben eines „Sektorleiters“ wahrgenommen haben.
Drei inzwischen 44-, 34- und 55-jährige sowie eine 31- und eine 60-jährige sollen insgesamt 124 Hundewelpen gequält und mit diesen einen illegalen Handel betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in 116 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Tierquälerei und in einem weiteren separaten Fall der Tierquälerei die…
Ein inzwischen 30-Jähriger soll nach einem Streit um einen Parkplatz einen 37-jährigen in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer erstochen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Totschlags zum Landgericht Berlin I erhoben.