Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Zoll Vor wenigen Tagen entdeckte der Zoll bei einer Kontrolle eines Paketdienstleisters in einer Paketsendung Schmuggelpapiere. Trotz des originellen Schmuggelverstecks flog der Versuch auf, Personaldokumente unbemerkt nach Deutschland zu senden. Zunächst schien der Inhalt des Pakets unbedenklich. Erst bei genauerer Betrachtung zeigte sich, dass dies keine gewöhnliche Sendung war.…
In der Sache wandte sich die politische Vereinigung dagegen, dass das Ordnungsamt der Stadt Bernau zahlreiche ihrer Wahlplakate aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt hat, die mutmaßlich unter Verstoß gegen Auflagen in der zugrundeliegenden Sondernutzungsgenehmigung angebracht worden waren. Mit dem gerichtlichen Eilantrag wollte die BVB / FREIE WÄHLER erreichen, zukünftig im…
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. Die hiergegen vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Die Ausbildungsbehörde kann ihm jedoch Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erteilen
Foro: LAG Berlin-Brandenburg Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Beide haben…
Foto: Polizei Am 27.04.2024 kam es in der ALDI Filiale in Neustrelitz zu einem Polizeieinsatz, nachdem aufmerksame Zeugen eine vorbereitende Diebstahlshandlung gemeldet haben. Drei rumänische Staatsbürger wurden dabei beobachtet, wie sie zwei volle Einkaufswagen, ohne zu zahlen, aus dem Markt bringen wollten. Diese Beobachtung verwunderte mehrere Zeugen vor Ort, sodass…
Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüfte am Dienstagmorgen bis in den frühen Nachmittag am Flughafen Berlin Brandenburg die Taxi- und Mietwagenbranche. Bei der Kontrolle waren rund 80 Einsatzkräfte der Hauptzollämter Potsdam und Berlin beteiligt. Sie haben insgesamt 103 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Unterstützt wurde der Zoll durch die Landespolizei…