Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgehoben.
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der Kleinpartei „Dritter Weg“, zugehörig sein sollen.
Einsatzkräfte des Hauptzollamts Potsdam stellten vergangenen Donnerstag 3,6 Kilogramm Marihuana bei Kontrollen eines Paketdienstleisters in Großbeeren sicher. Ein durchgeführter Feststofftest für Betäubungsmittel reagierte positiv auf Cannabis. Dabei beinhaltete allein eine Postsendung aus Italien knapp 3,2 Kilogramm vakuumierter Cannabisblüten. Adressiert war die Sendung an ein Unternehmen in Berlin. Die Beamten leiteten…
Elektronische Akte in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Probebetrieb: Mit dem Projekt wird erstmals der vollständige Instanzenzug zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erprobt.
Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe angenommen.
In zwei parallel gelagerten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Anträge der Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren („Eilverfahren“), mit denen diese die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die ihnen seitens des Bauordnungsamtes der Stadt Frankfurt (Oder) aufgegebene Einkürzung von Zäunen begehrten, abgelehnt.
Foto: Kokain in Malchin, Foto: Polizei Nach einer gefährlichen Körperverletzung am 13. Mai in Malchin wurden bei dem Opfer im Rahmen des Einsatzes verschiedene Drogen in der Wohnung gefunden und beschlagnahmt. Der 33-jährige Syrer kam wegen der Menge und des Vorwurfs des Drogenhandels kurz danach in Untersuchungshaft. (s. Pressemeldung der…
Das Verfassungsgericht hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für nichtig erklärt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folgt daraus aber nicht.
Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Antragstellerin nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue bietet.
Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße…
Hintergrund des Beschlusses der Gemeindevertretung waren die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch den Landkreis Märkisch-Oderland gegen den Bürgermeister, wegen Versäumnissen bei der Vergabe des Winterdienstes 2021/2022 sowie Erkenntnisse aus dem Entwurf eines Rechnungsprüfungsberichtes des Landkreises Märkisch-Oderland für die Gemeinde Hoppegarten für das Haushaltsjahr 2023.
Justizministerin Susanne Hoffmann und der Präsident des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, begleiteten heute im Finanzgericht in Cottbus die Einführung der E‑Akte bei den Fachgerichten.