Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit dieser Maßnahme wird die Form und Nachvollziehbarkeit von ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg erstmals verbindlich normiert: Weisungen des Justizministeriums müssen der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden.
Am 20. Januar 2025 fand in Anwesenheit der Präsidentin des Landtags, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die feierliche Amtseinführung des neuen Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, statt. Gleichzeitig wurde sein Amtsvorgänger, Klaus-Christoph Clavée, offiziell verabschiedet und für seine Tätigkeit geehrt.
Die für das Kommunalwahlrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 einen Eilantrag, der darauf abzielt, die für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg (SVV) am Montag, dem 20. Januar 2025, geplante Feststellung der Neuverteilung der Stimmen und Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 die Klage eines Grundstückseigentümers auf Genehmigung der Fällung von drei ca. 80 Jahren alten, geschützten Waldkiefern zur Steigerung der Effektivität einer Photovoltaikanlage abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert, gegen ein am 2. Januar 2024 durch die Gemeindevertretung Hoppegarten beschlossenes (erneutes) Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stattgegeben.
Das KI-Projekt "KAI" unterstützt das Amtsgericht Königs Wusterhausen bei der Bewältigung der Fluggastrechteverfahren
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2024 die Klage (Aktenzeichen: VG 7 K 233/23) des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen eine Baugenehmigung zum Umbau von drei ehemaligen Rinderställen in eine Putenmastanlage in Reitwein als unzulässig abgewiesen.
In einem feierlichen Akt im Brandenburg Saal der Staatskanzlei wurde am 7. November 2024 Herr Roland Wilkening in das Amt des Generalstaatsanwalts eingeführt. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch sein Amtsvorgänger, der langjährige Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, offiziell verabschiedet und für seine Tätigkeit geehrt.
Seit Oktober 2024 hat die elektronische Akte in allen 17 Senaten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg die bisherige Papierakte vollständig abgelöst. Mit dem erfolgreichen Abschluss der im Juni 2024 begonnen Pilotphase wird die E-Akte nun erstmals an einem Fachgericht umfassend eingesetzt.
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen.