Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass sich die drei Beschuldigten im Einvernehmen mit gesondert durch die Bundesanwaltschaft verfolgten Rädelsführern aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene und im Wissen um deren Umsturzvorhaben ab spätestens März 2022 aktiv an den Tätigkeiten der Organisation „Vereinte Patrioten“ zur Errichtung einer Parallelregierung, u.a. durch Teilnahme an Treffen…
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernats „Cybercrime“ beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, gelang es Ermittlern und Staatsanwälten eine Vielzahl von Nutzern einer Streamingplattform im Darknet, auf der der sexuelle Missbrauch von Kindern und…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizei in Landshut vollzogen am 12.03.2025 einen Haftbefehl gegen einen 40 Jahre alten Arzt aus Waldkirchen/Niederbayern. Es geht um den Verdacht des Abrechnungsbetruges in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen. Es soll ein Schaden von derzeit insgesamt rund 952.000,- € entstanden sein.
Ministerin Behrens: „Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Die wesentlichen Kennzeichen der PKS machen deutlich, Niedersachsen ist ein sicheres Land. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität konfrontiert, den wir entschieden bekämpfen.“
Nach fast zweijähriger umfangreicher Ermittlungsarbeit des Kommissariats Cybercrime der Kriminalpolizei Hof und der Zentralstelle Cybercrime Bayern, wurden nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern am 18. Februar drei Tatverdächtige festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, durch ein illegales Streaming-Netzwerk einem großen deutschen Pay-TV-Anbieter einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost übergaben den topmodernen Gebäudekomplex offiziell an die saarländische Polizei
Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach wurden im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof Frankfurt/Main insgesamt 8.156 Straftaten festgestellt, am Kölner Hauptbahnhof 8.045 und am Hamburger Hauptbahnhof 6.753.
Am Montag, 13.01.2025, teilten Mitarbeiter eines Fruchthandelsbetriebs im Landkreis Erding dem Bayerischen Landeskriminalamt mit, dass sie bei der Überprüfung des Wareneingangs offensichtliche Rauschgiftpakete in einer Lieferung vorgefunden haben.
In enger Zusammenarbeit mit dem FBI, der Schweizer Bundesanwaltschaft und der Bundespolizei fedpol (Schweiz) und weiteren internationalen Strafverfolgungsbehörden konnten vier „führende Köpfe“ von „8Base“ nun identifiziert und auf Betreiben des FBI und der Schweizer Behörden in Thailand festgenommen werden.
Im Rahmen der international abgestimmten Operation "Talent" unter Führung deutscher Behörden und Beteiligung von Europol wurden die beiden Plattformen "nulled.to" und "cracked.io" abgeschaltet. Diese waren seit 2015 bzw. 2018 mit jeweils rund fünf Millionen registrierten Nutzerkonten die beiden größten Handelsplattformen der Underground Economy im Internet.
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung von 23 Einsatzfahrzeugen bei der Polizeiinspektion Diensthundestaffel München in der Nacht von Freitag auf Samstag, 25.01.2025 die Ermittlungen übernommen.
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang