Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Foro: LAG Berlin-Brandenburg Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Beide haben…
Berlin stellt ab Mai 2024 im juristischen Vorbereitungsdienst beim Kammergericht 30 weitere Ausbildungsplätze im Jahr zur Verfügung. Hierdurch wird das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat umgesetzt.
Ein 33 Jahre alter mutmaßlicher Anhänger von Hertha BSC muss sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen des Raubes eines Fanschals in Tateinheit mit Körperverletzung des diesen Schals tragenden Fans Anklage erhoben.
Der Angeklagte soll laut Anklage am 22. November 2021 und am 23. Juli 2022 auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité einen Patienten und eine Patientin (beide 73) mit überdosierten Medikamenten getötet haben.
Ein inzwischen 44 Jahre alter Rechtsanwalt soll rund um den Jahreswechsel 2021/2022 versucht haben, sich einen Doktortitel zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Titelmissbrauchs sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Nur durch eine Notbremsung der S-Bahn konnte ein Lokführer einen Zusammenstoß mit einer heute 49-Jährigen und ihrem 46-jähriger Begleiter auf den Gleisen verhindern. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb gegen die beiden – in gesonderten Verfahren – jeweils Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erhoben.
Weil sie entgegen der gesetzlichen Verpflichtung als Vermieter eines Wohnhauses in Pankow keine Rauchmelder installiert hatten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 55 Jahre alten Mann und dessen 80-jährige Mutter nun wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage erhoben.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüfte am Dienstagmorgen bis in den frühen Nachmittag am Flughafen Berlin Brandenburg die Taxi- und Mietwagenbranche. Bei der Kontrolle waren rund 80 Einsatzkräfte der Hauptzollämter Potsdam und Berlin beteiligt. Sie haben insgesamt 103 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Unterstützt wurde der Zoll durch die Landespolizei…
Semsrott hatte im August über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation berichtet, Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und bewusst Strafanzeigen riskiert
Ein heute 37 Jahre alter Mann soll in insgesamt sechs Fällen seinen Opfern ihre Schmuckketten vom Hals gerissen und in einem der Fälle eines der Opfer, das versuchte, die Kette zurückzubekommen, in seinem Fluchtfahrzeug mitgeschleift haben.