Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt.
Gegen einen 30 Jahre alten Mann, der am 29. Dezember 2023 im „Queen’s Palace“ in Kreuzberg einen 29-Jährigen erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung sowie wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, im Wesentlichen darauf, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung auch zukünftig zur Verfügung gestellt wird.
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Frauen in der Hauptstadt, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen künftig flächendeckend Zugang zur geschützten App des Trägers „Gewaltfrei in die Zukunft e.V.“ erhalten. Der Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe, und die Projektinitiatorin sowie Leiterin des Trägervereins, Stefanie Knaab, haben dafür die Weichen gestellt
In einem Normenkontrollverfahren haben sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gewandt
Eine Polizeianwärterin muss sich wegen rassistischer Äußerungen gegenüber einem Kollegen, einer „Person of Color“, während des Trainings in der Polizeiakademie vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
Ein inzwischen 60 Jahre alter Rechtsanwalt soll zusammen mit angeblichen Mandanten betrügerisch Gewerbetreibende abgemahnt haben. Das gesamte System soll nur darauf angelegt gewesen sein, seine Rechtsanwaltskosten rechtswidrig zu erlangen.
Der beschuldigte Polizeioberkommissar soll gemeinsam mit einem bereits im August 2023 verhafteten Kollegen bei einem vorgetäuschten Einsatz mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone aus einem Auto mitgenommen haben.
Ein 43 Jahre alter Vater, der eine Gruppe von Jugendlichen zur Rede stellen wollte, muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung selbst vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen ihn Anklage erhoben.
Einsatzkräfte der Polizei Berlin vollstreckten am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Durchsuchungsbeschlüsse in der Polizeiakademie in Spandau und an den Wohnanschriften zweier Auszubildender wegen Auffälligkeiten bei schriftlichen Prüfungen im März und April dieses Jahres. Die beiden Auszubildenden im fünften Semester stehen im Verdacht, bei den Prüfungen betrogen zu…