Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gegen einen mittlerweile 54 Jahre alten Geschäftsmann, der am 31. März 2021 die fünfzig Jahre alte Inhaberin eines Kosmetiksalons in Berlin-Charlottenburg getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit heimtückischem Mord aus Habgier zur Ermöglichung einer Straftat zum Landgericht Berlin erhoben.
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute eine 22-Jährige aus Berlin wegen Verwendung der Parole „From the River to the Sea – Palastine will be free“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- Euro verurteilt. Rechtlich bewertete das Gericht das Rufen dieser Parole auf einer verbotenen Versammlung in Berlin-Neukölln am…
Gegen einen mittlerweile 35 Jahre alten Mann, der am 3. Juni in Köpenick seine frühere 34-jährige Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Landgericht Berlin wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen erhoben.
Ein 33 Jahre alter Mann soll einen Musiker erpresst haben, indem er für dessen verloren gegangenes Instrument übermäßig Finderlohn verlangt und bei Nichtzahlung mit dem Verkauf gedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen versuchter Erpressung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Die Hoffnung eines Ehepaares in Friedrichshain, ihre wertvolle Büchersammlung verkaufen zu können, sollen ein 37-Jähriger und ein 34-Jähriger ausgenutzt und diese so um 37.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die beiden Männer nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Dass die Straße, in die sie fahren wollte, wegen eines Feuerwehreinsatzes gesperrt war, soll einer 54 Jahre alten Frau am 19. Februar missfallen haben. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Rettungskräfte, Körperverletzung und Nötigung muss sie sich nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin nun…
Weil sie Ende Mai 2021 eine gefälschte Bronzeskulptur bei einem Berliner Auktionshaus abgeliefert haben soll, damit diese als echt versteigert wird, müssen sich ein inzwischen 61 Jahre und ein 66 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie wegen Urkundenfälschung Anklage erhoben.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener heute zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt.
Der Paketzusteller soll laut Anklage vor allem Sendungen mit Smartphones der Firmen Apple und Samsung wie auch Computersendungen identifiziert haben. In drei Fällen soll er diese schon beim Verladen in sein Zustellfahrzeug nicht gescannt haben, so dass diese vermeintlich im Paketzentrum verblieben waren, während er sie tatsächlich an sich genommen…
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Am 14. Oktober 2023 soll der Mann in der Mittagszeit mit einem unbekannten Mittäter ein Juweliergeschäft in Wilmersdorf aufgesucht haben. Eine Angestellte soll ihm die Tür geöffnet haben, nachdem dieser geklopft hatte. Seine angebliche Harmlosigkeit soll er durch das Tragen einer auberginefarbenen Perücke, einer Schiebermütze und eines Blumenstraußes in der…