Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf einem Internetportal zur Anwaltssuche soll die Angeklagte 50-Jährige jedenfalls zwischen dem 6. und dem 18. Juni 2024 für ihre angebliche Kanzlei geworben haben, indem sie als „Fokus meiner anwaltlichen Tätigkeiten“ auf ihre Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz, Markenrecht sowie Urheber- und Medienrecht verwies, behauptete, als „Beste Unternehmensjuristin 2023“ ausgezeichnet worden…
Die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ dürfen nicht abgerissen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB - beruht.
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat heute feierlich zwei neuen Gerichtspräsidenten ihre Ernennungsurkunden überreicht. Herr Dr. Christoph Mauntel ist neuer Präsident des Landgerichts I und Herr Prof. Dr. Dr. Scholz ist neuer Präsident des Amtsgerichts Tiergarten.
Vier Männer sollen über fünf Firmen insgesamt 85 Autos verkauft haben, die sie selbst (bzw. die Firmen) nur geleast oder unter Sicherungseigentum in ihren Besitz genommen hatten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in insgesamt 85 Fällen zum Landgericht Berlin erhoben.
Gegen die vier jungen Männer, die am Samstag aus mutmaßlichen rechtsextremen Motiven SPD-Mitglieder in Lankwitz attackiert haben sollen, hat gestern Abend ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlassen. Gegen drei der Beschuldigten wurden diese in Vollzug gesetzt, ein 19-Jähriger wurde unter Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft…
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat heute Dr. Andrea Diekmann feierlich die Ernennungsurkunde als Präsidentin des Kammergerichts überreicht.
Der 7. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2024 mit der Frage befasst, ob Berlin über eine ausreichende Versorgung mit Psychotherapeuten der Fachrichtung Verhaltenstherapie verfügt.
In dieser Woche geht an den Berliner Zivilgerichten die hunderttausendste elektronische Akte (eAkte) ans Netz. eAkten werden bereits beim Kammergericht, dem Landgericht Berlin II und den zivilen Amtsgerichten Charlottenburg, Kreuzberg, Pankow, Wedding, Schöneberg, Köpenick und Neukölln geführt.
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind.
Eine 24-Jährige soll im Jahr 2021 unbefugt Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron an drei Kundinnen vorgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie nun wegen drei Fällen der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.