Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023, mit er wegen Mordes an seiner ehemaligen Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden…
Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang
Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin“ und ihre Kurzbezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“ beanstanden darf.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Vorlageverfahren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. „Initiative Berlin autofrei“ - VerfGH 43/22 - für Mittwoch, den 2. April 2025, 10.30 Uhr, einen Termin zur…
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
Mutmaßlich in der Annahme, seine Tochter beschützen zu müssen, soll ein inzwischen 51 Jahre alter Mann gemeinsam mit seiner Ehefrau die Geburtstagsgäste der Tochter angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zum Landgericht Berlin I erhoben.
Auf einem Internetportal zur Anwaltssuche soll die Angeklagte 50-Jährige jedenfalls zwischen dem 6. und dem 18. Juni 2024 für ihre angebliche Kanzlei geworben haben, indem sie als „Fokus meiner anwaltlichen Tätigkeiten“ auf ihre Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz, Markenrecht sowie Urheber- und Medienrecht verwies, behauptete, als „Beste Unternehmensjuristin 2023“ ausgezeichnet worden…
Die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ dürfen nicht abgerissen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB - beruht.