Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautendeEntscheidung des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert.
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung…
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt.
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs,nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat.
Von Oktober 2022 bis Juni 2024 sollen durch die Angeschuldigten mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen in verschieden Personenkonstellationen vertrieben worden sein.
Ein 40-jähriger Mann soll drei Personen mit einer geladenen Schusswaffe über viereinhalb Stunden in einer Wohnung festgehalten und dazu gezwungen haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen mutmaßlicher Geiselnahme und tateinheitlich schwerer Brandstiftung Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die beabsichtigte Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks richten sollte.
Gegen einen 23 Jahre alten Mann, der am 2. Februar 2024 einen damals 30-jährigen aus mutmaßlich antisemitischen Motiven in Berlin-Mitte attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Eine inzwischen 41-Jährige soll im Juni 2024 ihre damals zweijährige Tochter in einer Katzenbox aus dem Fenster des dritten Stocks ihrer Wohnung in Berlin-Altglienicke geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen Bewegründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Landgericht Berlin I…
Zwei Männer im Alter von mittlerweile 46 und 41 Jahren und eine 49-Jährige sollen eine Reihe von Taten geplant haben, bei denen sie Autofahrern deren hochwertige Armbanduhren entreißen wollten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.