Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das unter dem Motto „Stand united for refugee rights and climate justice“ geplante Protestcamp darf auf dem Oranienplatz in Kreuzberg stattfinden, allerdings mit einem weniger großen Bereich für Übernachtungszelte als geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Ein inzwischen 57 Jahre alter früherer Mitarbeiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll für Auftragsvergaben gezielt an eine Dachdeckerei Geld bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 16 Fällen der Bestechlichkeit Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Die Abrissarbeiten im „Kulturhof Kolonie 10“ in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) – auch Spatz genannt – vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Weil er gemeinsam mit fünf anderen Männern gewaltsam noch ausstehenden Lohn in einem Sushi-Restaurant in Rudow eingetrieben haben soll, muss sich ein mittlerweile 32-Jähriger nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Gegen eine 23 Jahre alte Frau, die ihre vierjährige Tochter in einem Berliner Schwimmbad nicht ausreichend beaufsichtigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 29. Februar 2024 wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwölf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu…
Der 58-jährige Angeklagte soll einem Häftling dienstrechtswidrig Informationen über Kontrollen in der JVA mitgeteilt haben – und dafür jeweils von einem Mitangeschuldigten aus dem Freigang Burger mitgebracht bekommen haben.
Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am Silvesterabend gegen 18:30 Uhr eine Feuerwerksrakete gezielt in die Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Treptower Straße in Neukölln geschossen zu haben. Die Rakete traf das Fenster der Wohnung im dritten Obergeschoss und zerstörte es. Der Angeschuldigte soll die Tat mit seinem Mobiltelefon gefilmt und auf…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 wendet, mit dem die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 für ungültig…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023, mit er wegen Mordes an seiner ehemaligen Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden…
Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.