Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch…
Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sollen geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, öffentlichkeitswirksam zu entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abzuhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall („Blackout“) im Bundesgebiet herbeizuführen.
Die neue Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer und der scheidende Präsident des Landgerichts Aschaffenburg Andreas Burghardt; Foto: OLG Bamberg / Waltemate Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange mit Wirkung vom…
Der Tätergruppierung, die nun im Visier der Ermittler stand, wird der Betrieb mehrerer solcher betrügerischer Trading-Plattformen (z. B. „CFD Planet“) im Zeitraum November 2022 bis mindestens Mai 2023 vorgeworfen.
Ein junger Mann versuchte am Sonntag Gegenstände aus mehreren verschlossenen Fahrzeugen in Niederwerrn zu entwenden. Eine hinzugerufene Polizeistreife war schnell vor Ort und nahm den Täter auf frischer Tat fest.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt.
Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben.
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz Norbert Radmacher als neuen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) und Markus Trebes als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in ihre Ämter eingeführt.
Sophie Scholl steht synonym für den weiblichen Widerstand gegen den NS-Terror. Weniger bekannt sind die vielen weiteren mutigen Frauen, die Wider-stand gegen den Nationalsozialismus geleistet und für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben. Die bayerische Justiz setzte gestern (24. April) achtzehn dieser Kämpferinnen für demokratische Werte gemeinsam mit dem Verein…
Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Sandro Kirchner, den Vizepräsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Reinhard Senftl und führte dessen Nachfolgerin, die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Mechtild Klein, als neue Vizepräsidentin in ihr Amt ein. Vizepräsident Reinhard Senftl wurde 1958 in…
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im Dezember 1978 einen Rentner in dessen Wohnung in München erschlagen zu haben.