Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seine Laufbahn bei der Bayerischen Justiz begann Dr. Markus Pfaller im Juli 2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg, bevor er im April 2004 in den Richterdienst an das Amtsgericht Kelheim wechselte. Er war am Amtsgericht Kelheim sowohl als Straf- und Zivilrichter als auch in Betreuungs- und Vormundschaftssachen und als Ermittlungsrichter…
Die neue Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg Angelika Brang-Endemann mit der Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Dr. SabineLange (von rechts); Foto: OLG Bamberg / V. Jansen Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Angelika Brang-Endemann mit Wirkung zum 01. Juli 2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg…
Dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt lag ein Vorfall vom 04.10.2023 auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zugrunde. Chrupalla hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei gegenüber u.a. seinem Personenschützer angegeben, in den rechten Arm gestochen worden.
Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Knapp 23 Gramm Marihuana fanden Nürnberger Flughafenzöllner bei der Kontrolle einer Reisenden in deren Unterwäsche. Die aus Palma de Mallorca einreisende Frau gab den Beamten gegenüber zunächst an, keinerlei anmeldepflichtige Waren dabei zu haben. Nachdem diese in der Handtasche der Reisenden jedoch einen sogenannten Crusher mit Cannabisanhaftungen gefunden hatten, wurde…
Najem A. M. schloss sich spätestens im Dezember 2016 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. In der Folgezeit betätigte er sich unter anderem in einer für Festnahmen zuständigen Polizeieinheit der Organisation.
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus.
Die zum Tatzeitpunkt 19jährige Angeklagte sei in einem engen Familienverbund in einem konservativ-katholischem Wertegefüge aufgewachsen. Sie sei dann ungewollt schwanger geworden. Eine Abtreibung sei vor ihrem familiären Hintergrund für sie keine Option gewesen. Im Mai 2023 habe sie im Badezimmer des Anwesens ihrer Eltern einen Sohn lebend und gesund zur…
Insgesamt 4000 Zigaretten schmuggelte der Bulgare versteckt in seinem Transporter Bei der Überprüfung eines Kleintransporters aus Bulgarien vergangene Woche auf der Autobahn 96 in Höhe Sigmarszell haben Zöllner einer Lindau-er Kontrolleinheit knapp 4000 unverzollte Zigaretten gefunden. Auf eine offen sichtbare Stange Zigaretten im Fahrgastraum angesprochen, gab der 24-jährige Fahrer an,…
Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden soll. Der neue Paragraf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten…
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat die beiden Angeklagten – ein Geschwisterpaar – heute wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Besitzes von Betäubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 6 Jahren 6 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung in Höhe von 21.715…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag das für die Mühlstraße angeordnete Radfahrverbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.