Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (W 5 S 24.502) den Antrag der Gemeinde Theres auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines in Obertheres gelegenen Mehrzweckgebäudes in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende abgelehnt.
Foto: Bundespolizei Freilassing. Aus Anlass der Fußballeuropameisterschaft hat die Bundespolizei die Maßnahmen auf allen Verkehrswegen im eigenen Zuständigkeitsbereich intensiviert. Damit soll die Einreise von gewaltbereiten Fußballstörern erkannt und verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist. Am Samstag (15. Juni) haben Bundespolizisten auf der A 8 drei slowenischen Staatsangehörige die Einreise…
Sascha Rath, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Gerhard Weigand; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute im Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor…
Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre jeweils konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit bei einem Lehrgang für Sportübungsleiter und bei der Unterrichtung an einer staatlichen Wirtschaftsschule der Gefahr einer Corona-Infektion in ähnlichem Maße wie eine Person im Gesundheitsdienst, der Pflege oder einem Labor…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Urteil vom 18. April 2024 (W 5 K 23.1373) festgestellt, dass die Polizei zur Sicherung der Durchführung einer für den 25. Juni 2023 in Würzburg angemeldeten Versammlung Maßnahmen gegen eine die Versammlung blockierende Gegenveranstaltung hätte ergreifen müssen.
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten heute abgewiesen (33 O 4023/23). Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund der sichtbaren geringen Größe der Bratwürste und der verwendeten Bezeichnung…
Einschränkungen des Krankenhausbetriebes durch staatliche Vorgaben in Bezug auf das Freihalten von Kapazitäten während der Corona-Pandemie stellen keinen Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung dar.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Thomas Strauß mit Wirkung zum 19. Juni 2024 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Cham ernannt. Der bisherige Stellvertreter folgt auf Amtsgerichtsdirektor Erich Vogl, welcher Ende Februar 2024 in den Ruhestand eingetreten ist. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Herr Dr. Strauß ist…
Der 20. Senat des Bayer. Landessozialgerichtes hatte am 13.05.2024 in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in…
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
Am Nachmittag des Mittwochs (22. Mai 2024) stellten Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried im Rahmen einer Schleierfahndungskontrolle eine größere Menge Betäubungsmittel sicher. Die Fahrzeuginsassen wurden festgenommen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Würzburg einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die beiden Tatverdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Ein 51-Jähriger und seine 50-jährige Beifahrerin waren gegen 17:45…
Eisenreich: "Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere deshalb, öffentliche Forderungen nach einem Kalifat künftig strafrechtlich zu ahnden – je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe."