Bayern

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Urteil gegen AfD-Landtagsabgeordneten Dierkes weitgehend bestätigt

Dierkes soll im Jahr 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung einer anderen Partei in Weilheim ein Pfefferspray mit sich geführt haben. Das LG München II änderte lediglich den Rechtsfolgenausspruch ab und verringerte die Tagessatzanzahl von 30 auf 20. Die Tagessatzhöhe hingegen wurde von 80 € auf 180 € erhöht, nachdem sich das Einkommen des…

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Kreistag Kronach: Fraktionsausschluss rechtswidrig

Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag einer Kreisrätin des Kreistages Kronach stattgegeben, die sich gegen ihren im Juli 2024 beschlossenen Ausschluss aus der CSU-Fraktion gewandt hatte. Das Gericht verpflichtete damit die CSU-Fraktion, die Antragstellerin vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in…

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Zahl der Ladendiebstähle in Würzburg gestiegen: Justiz reagiert mit beschleunigten Verfahren

In Würzburg werden seit geraumer Zeit steigende Fallzahlen im Deliktsbereich des Ladendiebstahls verzeichnet. Die Tatverdächtigen sind dabei zunehmend Einzeltäter oder kleinere Tätergruppen, die gezielt in das Stadtgebiet reisen, um hier Ladendiebstähle und andere Vermögensdelikte zu begehen. Die Diebe haben es dabei vornehmlich auf Parfums, Kleidung und hochwertige Elektroartikel abgesehen.

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Christian Freudling tritt als Direktor des Amtsgerichts Weißenburg in den Ruhestand

Seit rund sieben Jahren steht Christian Freudling als Direktor an der Spitze des Amtsgerichts Weißenburg. Mit Ablauf des Jahres 2024 tritt er nun in den Ruhestand. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: “Christian Freudling hat das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. mit großem Verantwortungsbewusstsein, viel Engagement und Teamgeist geführt. Unter…

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Bayerisches LKA übergibt sichergestelltes Kulturgut an den Campo Santo Teutonico im Vatikan

Die Sicherstellung von Kunstgegenständen oder Kulturgütern ist für die Kunstfahnder des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Liegt der „Tatort“, also der Ort, an welchem diese Gegenstände abhandengekommen sind, allerdings hinter den Mauern des kleinsten Staates der Welt, dem Vatikan, ist das auch für das BLKA etwas ganz Besonderes. Hier…

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