Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Beschuldigte versuchte in seinem Garten ein Feuer mit „Hexenkräutern“ zu entfachen. Daraus resultierte ein Streit mit seiner Mutter, bei dem der Beschuldigte mit einem Luftgewehr mit Spitzdiabolo-Munition um sich schoss. Die Mutter alarmierte daraufhin die Polizei. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Beschuldigte gezielte Schüsse auf Kopf…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Juli 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2024 den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. im Landkreis Donau-Ries durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen.
Mit dem heutigen Urteil des Landgerichts Bamberg wurden 15 der Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 9 Monaten und 5 Jahren und 11 Monaten verurteilt. In zwei Fällen wurden die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.
Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 22.07.2024 wegen zwei Fällen der Vergewaltigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und anderen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Im hessischen Florstadt wurden ca. sieben Tonnen aus Kaffeeresten hergestellte Heiz-Pellets aus Kolumbien sichergestellt. Ein in Auftrag gegebenes Schnellgutachten eines Labors des Zolls in Frankfurt am Main ergab, dass die Pellets mit Kokain getränkt wurden.
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg durchsuchten am 18.07.2024 wegen des Verdachts von Betrugstaten beim Betrieb zweier Corona-Testzentren in Schweinfurt. Der Betreiber wurde nach seiner Festnahme am 18.07.2024 am letzten Freitag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt, dieser erließ gegen den mittlerweile wohnsitzlosen Betreiber Haftbefehl wegen…
Am 19. Juli 2024 fand in München der 2. Bayerische Sozialrechtstag statt. Der Einladung zur Diskussion über aktuelle und künftige Herausforderungen des Sozialrechts sind herausragende Vertreter der Gerichtsbarkeit und Rechtswissenschaft sowie der Unternehmer- und Gewerkschaftsseite gefolgt.
Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbehalten. Im Übrigen hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen.
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraße von 5 Jahren 11 Monaten verurteilt.
Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Traunstein zu den konkreten Umständen des Einzelfalls waren aus Sicht des Senats nicht ausreichend, um den Bezug zum Holocaust überzeugend herzustellen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach übernommen, weil es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation handelt.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern vom Verkehrsflughafen München an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht München mit heute verkündeten Urteilen entschieden.