Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit dem 1. März 2025 führt das Verwaltungsgericht Bayreuth in allen acht Kammern sämtliche Verfahrensakten nur noch elektronisch. Der Umstellung ging eine umfangreiche Erprobung, Schulung und schrittweise Einführung voraus. Diese konnte nun am Verwaltungsgericht Bayreuth noch deutlich vor dem bundesweiten gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen werden.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth erschoss der Angeklagte am Abend des 24. Oktober 2022 auf einer belebten Straße in der Nürnberger Südstadt Sahan Ö. und fügte Orhan A. mit drei weiteren Schüssen schwere Verletzungen zu. Er wurde deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Verwaltungsgericht München hat der Landeshauptstadt München aufgegeben, die Stelle des Leiters des Kulturreferats bis auf weiteres nicht mit dem hierfür gewählten Bewerber zu besetzen. Ein anderer Bewerber, der nicht in der Stadtverwaltung München tätig ist und auch nicht zu einer Vorstellung in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt eingeladen wurde, war mit…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November 2020 (EQV) festgestellt hat, aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Nach sieben Verhandlungstagen erging heute in dem nichtöffentlichen Verfahren im Fall des getöteten Obdachlosen in Immenstadt das Urteil durch die 2. Jugendkammer des Landgerichts Kempten. Dieses verurteilte den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten.
Mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 18. Februar 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die vom Nürnberger Stadtrat in seiner Geschäftsordnung festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Stadtratsmitgliedern rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das hat zur Folge, dass der derzeit nur noch aus drei Stadtratsmitgliedern bestehenden Gruppe der AfD kein Fraktionsstatus…
Nach einer mehrmonatigen Vakanz konnte Direktor Holger Ebert beim Amtsgericht Schweinfurt seinen neuen Ständigen Vertreter begrüßen: Dr. Ingo Krist komplettiert seit dem 17. Februar den Leitungsbereich des Amtsgerichts und wird in seiner neuen Funktion Verwaltungsaufgaben als stellvertretender Behördenleiter und Leiter der Familien- und Betreuungsabteilung wahrnehmen.
Am Montag, 13.01.2025, teilten Mitarbeiter eines Fruchthandelsbetriebs im Landkreis Erding dem Bayerischen Landeskriminalamt mit, dass sie bei der Überprüfung des Wareneingangs offensichtliche Rauschgiftpakete in einer Lieferung vorgefunden haben.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Gabriele Bienemann mit Wirkung zum 1. März 2025 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Schwabach ernannt. Sie folgt Amtsvorgängerin Christine Wehrer nach, welche zum 1. Februar 2025 als Vorsitzende Richterin an das Oberlandesgericht Nürnberg wechselte.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Coburg. Er verabschiedete Otto Heyder. Gleichzeitig führte er Dr. Christopher Rosenbusch in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Im ersten Jahr nach der Corona-Pandemie haben Bayerns Strafgerichte 2023 113.765 Personen verurteilt. Das bedeutet eine Zunahme verurteilter Personen von 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr. In Bayern lebt es sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen."
Die 12. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Beschluss vom 05.02.2025 die Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den Angeklagten Alfons Schuhbeck wegen Subventionsbetrugs u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.