Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Feierstunde in Kaufbeuren: Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz,Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, hat heute (20. September) gemeinsam mit regionalen Politikern, und Gerichtsdirektor Robert Kriwanek den neuen Erweiterungsbau des Amtsgerichts Kaufbeuren offiziell eingeweiht.
Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Das Amtsgericht München lehnte deshalb einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mehrkosten aus einem Deckungskauf ab.
Mit Hilfe von zwei Macheten plante ein 27-jähriger Syrer in der Innenstadt von Hof insbesondere Soldaten der Bundeswehr, die dort ihre Mittagspause verbrächten, anzugreifen und möglichst viele von diesen zu töten. Der Beschuldigte befindet sich seit heute Morgen in Untersuchungshaft.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 11. September 2024 die Klage der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen e.V. gegen die Stadt Memmingen auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Minaretts an einer bestehenden Moschee in Memmingen abgelehnt.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Norbert Spintler mit Wirkung zum 15. August 2024 zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Norbert Spintler übernimmt den Vorsitz des 2. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist.
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG Peter Tilmann, PräsLG a.D. Uwe Erlbeck, Staatsminister Eric Beißwenger; Foto: StMJ Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (11. September) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Kempten. Er verabschiedet Uwe Erlbeck in den Ruhestand. Gleichzeit führt er Peter Tilmann in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Justizminister Eisenreich zum bisherigen Landgerichtspräsidenten, Uwe Erlbeck: "Sie haben nach der Staatsanwaltschaft Kempten das Landgericht Kempten als Behördenleiter mit…
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 4.894,60 € wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es vor Betätigung der Hebevorrichtung keine Verpflichtung zur Kontrolle gibt, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind.
Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sicherheit! Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden – der immer noch absolut desolate Schutz der EU‑Außengrenzen ist leider ein großes Sicherheitsproblem."
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können.
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München II unter Vorsitz von Thomas Bott hat den Angeklagten Jakub S. nach viertägiger Hauptverhandlung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren 9 Monaten verurteilt. Zugleich hat die Kammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie…
Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vorgeschlagen.
"Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen." So das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024.