Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht wies drei Meinungsverschiedenheiten und eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) weitestgehend zurück und hat Auslegungshinweise gegeben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte der Angeklagte als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung die Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen aus dem "Pflegerettungsschirm" beantragt, daraufhin Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro ausgezahlt erhalten und anschließend Rückforderungen der Pflegekasse durch Vorlage gefälschter Belege vereitelt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner haben heute die neue Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Memmingen vorgestellt. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat die ehemalige Grenzpolizeigruppe erfolgreich in die eigenständige Grenzpolizeiinspektion Memmingen-Flughafen umgewandelt.
Nach fast zweijähriger umfangreicher Ermittlungsarbeit des Kommissariats Cybercrime der Kriminalpolizei Hof und der Zentralstelle Cybercrime Bayern, wurden nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern am 18. Februar drei Tatverdächtige festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, durch ein illegales Streaming-Netzwerk einem großen deutschen Pay-TV-Anbieter einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Das Gericht überzeugte sich davon, dass der Angeklagte – ein russischer Staatsangehöriger – zwei ukrainische Soldaten, die sich zur…
Am 5. März 2025 besuchte eine Gruppe von ukrainischen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen einer Einladung durch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipen das Oberlandesgericht München.
Es sei verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. § 3 Abs. 3 AsylbLG stelle es in das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers, die Entscheidung über die Form der Leistung zu treffen.
Eine Klage eines Unternehmens gegen die Ablehnung von Corona-Hilfen durch die IHK – dieses Verfahren war das letzte, dass am 28. Februar 2025 beim Verwaltungsgericht Augsburg ausgedruckt in einem Aktendeckel angelegt wurde.
Seit dem 1. März 2025 führt das Verwaltungsgericht Bayreuth in allen acht Kammern sämtliche Verfahrensakten nur noch elektronisch. Der Umstellung ging eine umfangreiche Erprobung, Schulung und schrittweise Einführung voraus. Diese konnte nun am Verwaltungsgericht Bayreuth noch deutlich vor dem bundesweiten gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen werden.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth erschoss der Angeklagte am Abend des 24. Oktober 2022 auf einer belebten Straße in der Nürnberger Südstadt Sahan Ö. und fügte Orhan A. mit drei weiteren Schüssen schwere Verletzungen zu. Er wurde deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Verwaltungsgericht München hat der Landeshauptstadt München aufgegeben, die Stelle des Leiters des Kulturreferats bis auf weiteres nicht mit dem hierfür gewählten Bewerber zu besetzen. Ein anderer Bewerber, der nicht in der Stadtverwaltung München tätig ist und auch nicht zu einer Vorstellung in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt eingeladen wurde, war mit…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November 2020 (EQV) festgestellt hat, aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.