Fünfmaliges Verklicken ist keine versehentliche Stornierung
Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben.
Getötete Ukrainer in Murnau: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden
Norbert Rademacher neuer Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz Norbert Radmacher als neuen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) und Markus Trebes als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in ihre Ämter eingeführt.
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand
Sophie Scholl steht synonym für den weiblichen Widerstand gegen den NS-Terror. Weniger bekannt sind die vielen weiteren mutigen Frauen, die Wider-stand gegen den Nationalsozialismus geleistet und für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben. Die bayerische Justiz setzte gestern (24. April) achtzehn dieser Kämpferinnen für demokratische Werte gemeinsam mit dem Verein…
Mechtild Klein als neue Vizepräsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingeführt
Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Sandro Kirchner, den Vizepräsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Reinhard Senftl und führte dessen Nachfolgerin, die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Mechtild Klein, als neue Vizepräsidentin in ihr Amt ein. Vizepräsident Reinhard Senftl wurde 1958 in…
Angeklagter im Münchner Cold Case aus dem Jahr 1978 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im Dezember 1978 einen Rentner in dessen Wohnung in München erschlagen zu haben.
Andreas Zwerger als neuer Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth eingeführt
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG a.D. Roland Glass, PräsLG Andreas Zwerger, PräsOLG Dr. Thomas Dickert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er verabschiedete Roland Glass. Gleichzeitig führte er Andreas Zwerger in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Eisenreich zum bisherigen Präsidenten…
19-Jährige zur Prostitution gezwungen: Geldauflage für Gehilfin
Wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution wurde eine 21-Jährige vom Amtsgericht Würzburg nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Zudem muss sie sich in einem Aufsatz mit den Auswirkungen der Zwangsprostitution auf das Opfer auseinandersetzen.
Schlag gegen die nigerianische Mafia: Mutmaßliche Black Axe Mitglieder in Bayern und drei weiteren Bundesländern festgenommen
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor"
Unterbliebene Gasablesung: Eine Verbrauchsschätzung kann mit der nächsten Abrechnung korrigiert werden
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab.
Aus Arbeitsüberlastung Waffen an Waffenhändler abgegeben: Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter der Waffenbehörde Bad Kissingen
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte den ehemaligen Leiter der Waffenbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.
Ein Jahr Weiße-Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."