Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG a.D. Roland Glass, PräsLG Andreas Zwerger, PräsOLG Dr. Thomas Dickert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er verabschiedete Roland Glass. Gleichzeitig führte er Andreas Zwerger in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Eisenreich zum bisherigen Präsidenten…
Wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution wurde eine 21-Jährige vom Amtsgericht Würzburg nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Zudem muss sie sich in einem Aufsatz mit den Auswirkungen der Zwangsprostitution auf das Opfer auseinandersetzen.
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor"
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab.
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte den ehemaligen Leiter der Waffenbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat den 67-Jährigen Franz G. heute wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt.
sichergestellte, gefälschte Markenkleidung verpackt in Plastiksäcken; Foto: Zoll Beim Zollamt Hof-Marktredwitz sollten vor Kurzem unterschiedliche, aus der Türkei kommende Kleidungsstücke in den freien Warenverkehr der EU importiert und anschließend weiter nach Polen und die Niederlande transportiert werden. Da die Textilien in Säcken verpackt waren und die Zöllner aus Hof nicht…
Die 10. Große Strafkammer hat den 22-jährigen Erdem I. wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt. Zugleich ordnete die Kammer unter dem Vorsitz von Nikolaus Lantz an, dass dem Angeklagten vor Ablauf von fünf Jahren keine…